Oldenburg - Gerne hätte die Stadt ihren großen „Mobilitätsplan“ für Oldenburg schon kurz nach seiner Veröffentlichung vom Rat verabschieden lassen. Ganz so schnell wird es jetzt aber wohl doch nicht gehen.
Im Ausschuss für Wirtschaftsförderung wiesen die beratenden Mitglieder aus der Wirtschaft auf den aus ihrer Sicht viel zu engen Zeitplan für das Konvolut und seine unabsehbaren Folgen hin. Auch die Politik übte Kritik. Jens Lükermann (Volt) sagte: „Es gab bislang keine öffentliche Diskussion, das ist ein Durchgepeitschen, das empfinde ich nicht als demokratisch.“
Kritik der IHK
Es sei absolut problematisch, das Verkehrspaket mit Maßnahmen, die bis 2030 reichen, durchzuwinken, ohne Zeit zur Beschäftigung damit zu geben, kritisierte Carola Havekost. Die IHK-Geschäftsführerin für Handel und Tourismus sagte: „In vielen Gesprächen haben wir festgestellt, dass das, was bei der Stadt Oldenburg organisiert wird, so nicht bekannt ist.“ Auch die Parkgebühren mit dem Anhebeplan bis 2027 seien „sehr knapp und kurzfristig“ zur Abstimmung gestellt worden.
Nun sei Ähnliches mit dem „Mobilitätsplan“ vorgesehen. Es müssten aber wichtige Fragen gestellt werden – etwa, „wie die Folgen für alte Menschen aussehen, die kein Fahrrad fahren können, und was diese Maßnahmen für die Kunden und die Mitarbeiter, die aus dem Umland kommen, bedeutet“.
Umland mit hoher Bedeutung
Sebo Kramer, Vorstand im City-Management Oldenburg (CMO), wies auf die hohe Bedeutung des großen Einzugsgebietes hin: „Wir sind ein Oberzentrum. Es gibt Branchen, in denen mehr als 50 Prozent der Kunden der CMO-Mitgliedsbetriebe aus dem Umland kommen. 75 Prozent der Kunden kommen mit dem Auto. Deshalb gibt es eine gewisse Nervosität, zumal hier auf Zwang gesetzt wird statt auf attraktive Alternativen. Wo will die Stadt hin?“
Auch die CDU kritisierte das Vorgehen. Und der Ausschussvorsitzende Bernhard Ellberg (SPD) sagte: „Die Kaufmannschaft muss mitgenommen werden. Den Ratsbeschluss kann man verschieben.“ Auch die Grünen wollen nun mehr Zeit geben. Der Wirtschaftsförder-Ausschuss solle eine Sondersitzung abhalten können. Oberbürgermeister Jürgen Krogmann will sich um einen neuen Rats-Termin kümmern – voraussichtlich im Juni.
