WOLFSBURG - Die Wolfsburger Stadtwerke-Affäre um mögliche illegale Wahlkampfhilfe hat die CDU in Niedersachsen wieder eingeholt. Aus einem Bericht des Landeskriminalamtes (LKA), der am Dienstag bekannt wurde, geht hervor, dass Wolfsburgs früherer Oberbürgermeister Rolf Schnellecke (CDU) möglicherweise gewusst hat, dass der frühere Stadtwerke-Sprecher Maik Nahrstedt während seiner Arbeitszeit Wahlkampf für die CDU machte.
Das ist vor allem deshalb pikant, weil zu den Verdächtigen in der Affäre auch der ehemalige CDU-Wahlkampfmanager und Wolfsburger Stadtwerke-Chef Markus Karp gehört. Nach Ansicht der Landtags-Opposition führt die Spur von Karp direkt zu Ministerpräsident David McAllister und in den Landtagswahlkampf 2003. McAllister war damals CDU-Generalsekretär. SPD, Grüne und Linke sehen den Verdacht gegen die CDU erhärtet und forderten McAllister auf, für Klärung zu sorgen.
Schnellecke wies die Vorwürfe zurück. Seine Anwälte sehen ihn durch den LKA-Bericht eher entlastet. Das geht aus einem Brief an die Staatsanwaltschaft hervor, der dieser Zeitung vorliegt. Darin heißt es, die Ermittler seien zu dem Ergebnis gekommen, dass es keine Hinweise gebe „die den Verdacht der Vorteilsgewährung und -annahme erhärten würden“.
Die Affäre sorgte erstmals vor knapp zwei Jahren für Schlagzeilen. Im Kern geht es um den Vorwurf, dass Nahrstedt für die CDU Wahlkampf gemacht und die Kosten über die Stadtwerke abgerechnet haben soll. Nahrstedt erhob im September 2010 schwere Anschuldigungen gegen sich selbst und gegen Karp. Er gab an, auf Anweisung mehrere Jahre lang während seiner Arbeitszeit Pressearbeit für die CDU geleistet zu haben – auch im Wahlkampf 2003.
Nach dem LKA-Bericht bekam Nahrstedt etwa 400 Euro monatlich Aufwandsentschädigung von der CDU. Schnellecke soll an seine eigene Partei gespendet haben, damit Nahrstedt bezahlt werden konnte. Gegen Schnellecke und gegen Karp ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen Untreue und Vorteilsnahme.
