WOLFSBURG - In der Affäre um angebliche illegale Wahlkampffinanzierung der CDU überschlagen sich die Ereignisse. Am Freitag wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft jetzt auch gegen den Wolfsburger Oberbürgermeister Rolf Schnellecke (CDU) wegen Vorteilsnahme ermittelt. Wie es hieß, wurden sein Privathaus und das Wolfsburger Rathaus durchsucht. Die Justiz hat bereits den Vorstandschef der Stadtwerke Wolfsburg und früheren CDU-Wahlkampfmanager Markus Karp sowie Ex-Unternehmenssprecher Maik Nahrstedt wegen des Verdachts der Untreue im Visier.
Für Karp kommt es wohl noch dicker. Die Stadtwerke planen seinen Rauswurf. Der Aufsichtsrat beriet am Freitag in einer Krisensitzung über die Entlassung von Karp und dessen Vorstandskollegen Torsten Hasenpflug. Eine Entscheidung soll in der kommenden Woche fallen. Nahrstedt hatte Schnellecke und Karp schwer belastet. Es geht um Vorwürfe, die CDU habe den Landtagswahlkampf 2002/2003 und die Wahlkämpfe von Schnellecke in den Jahren 2001 und 2006 teilweise illegal finanziert. Nahrstedt behauptet, er habe während seiner Arbeitszeit auf Kosten der Stadtwerke Wahlkampf für die CDU betrieben.
SPD und Grüne erhöhten unterdessen den Druck auf Bundespräsident Christian Wulff und Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister. Wulff war im Wahlkampf 2002/2003 CDU-Parteichef und Spitzenkandidat, McAllister Generalsekretär. Die Opposition vermutet, dass Nahrstedt Aufträge direkt aus der Parteizentrale in Hannover erhalten hat. Eine E-Mail des damaligen Parteisprechers und Wulff-Vertrauten Olaf Glaeseker an Nahrstedt aus dem Jahr 2002, scheint das zu belegen.
Die SPD forderte, Wulff selber müsse sich jetzt zu Vorwürfen äußern, er habe möglicherweise von Ungereimtheiten im Wahlkampf profitiert. „Sollten die Vorwürfe zutreffen, schadet die zwielichtige Wahlkampfaffäre der CDU in Niedersachsen unserer gesamten Parteiendemokratie“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Freitag. SPD-Landeschef Olaf Lies (Sande) verlangte von McAllister, die Affäre bedingungslos aufzuklären. „Dem Ansehen des Landes Niedersachsen darf kein weiterer Schaden entstehen. Das ist die erste Pflicht des Ministerpräsidenten.“
Die Grünen kündigten eine dringliche Anfrage zu dem Fall im Landtag an. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Gabriele Heinen-Kljajic sagte, die bekannten Dokumente legten den Verdacht nahe, dass Nahrstedt enger mit der Landespartei zusammengearbeitet habe, als von der CDU behauptet. Laut CDU-Generalsekretär Ulf Thiele (Uplengen) hat Nahrstedt im Wahlkampf keine Rolle gespielt. Die Staatsanwaltschaft hatte am Donnerstag in der Parteizentrale in Hannover 20 Aktenordner sichergestellt.
Ministerpräsident McAllister wies am Freitag in Interviews und einem Brief an die Grünen alle Vorwürfe zurück. Die Aufklärung sei in erster Linie Aufgabe der Stadtwerke sowie gegebenenfalls der Stadt Wolfsburg als alleiniger Gesellschafterin, schrieb er.
