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Bund soll Verantwortung übernehmen Zoff um Kosten für drittes Flüssiggas-Terminal in Wilhelmshaven

Das LNG-Terminal in Wilhelmshaven mit dem Spezialschiff „„Höegh Esperanza“

Das LNG-Terminal in Wilhelmshaven mit dem Spezialschiff „„Höegh Esperanza“

Torsten von Reeken

Wilhelmshaven/Bremen - Unmittelbar vor der nationalen Maritimen Konferenz kommende Woche in Bremen hat Niedersachsen an den Bund appelliert, sich an den Kosten für den Ausbau der norddeutschen Häfen zu beteiligen. „Die Energiewende ist nur mit dem Ausbau der Häfen möglich“, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) unserer Redaktion. Der Bund müsse daher zu seiner „nationalen Verantwortung“ stehen.

600-Millionen-Invest

Konkret geht es um das dritte Terminal für den Import von Flüssiggas (LNG) in Wilhelmshaven. Dafür fallen laut Lies Investitionen von rund 600 Millionen Euro an. Betreiber TES und Uniper rechnen mit einem Betriebsbeginn im Jahr 2027. Über dieses Terminal soll vor allem der Import grüner Gase wie Wasserstoff erfolgen. Spätestens 2025 müsse das Planfeststellungsverfahren starten.

Lies räumte ein, dass die erforderlichen Planungskosten von 27 Mio. Euro nicht im Landeshaushalt für 2024 eingeplant sind. Das kritisiert die CDU-Opposition im Landtag massiv. Ihr Fraktionschef Sebastian Lechner forderte das Land am Freitag auf, mehr für den den Ausbau der Hafeninfrastruktur zu tun. Die CDU verlangt ein Programm im Volumen von 1 Milliarde Euro, bei dem ein Drittel vom Land getragen werden soll.

Land in Vorleistung

Lies sagte unserer Redaktion, das Land sei bereit, bei den Planungskosten in Vorleistung zu gehen. Denkbar sei, auf liquide Mittel der niedersächsischen Hafengesellschaft N-Ports zurückzugreifen. Das Land erwarte aber eine Refinanzierung durch den Bund. Dieser müsse sich bei der Maritimen Konferenz in Bremen zu seiner „nationalen Verantwortung“ bekennen.

Denn es gehe nicht allein um den Ausbau des „Energy-Hub“ Wilhelmshaven. Für den Transport von Offshore-Windkraftanlagen sollen die Liegeplätze 5 bis 7 in Cuxhaven für 300 Mio. Euro ausgebaut werden. In Stade läuft der Bau des LNG-Terminals auf Hochtouren. Auch an anderen Standorten, etwa in Brake (Kreis Wesermarsch), sei ein Hafenausbau geplant. In Wilhelmshaven erfolgt seit Ende 2022 der LNG-Import über das Spezialschiff „Höegh Esperanza“. Zum Jahresende soll hier ein zweites LNG-Importterminal in Betrieb genommen werden.

Stefan Idel
Stefan Idel Landespolitischer Korrespondent
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