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Ratssitzung „Haushalt ist mut- und verantwortungslos“

Sande - Dass Landrat Sven Ambrosy und Wirtschaftsminister Olaf Lies die Sander Ratssitzung verfolgen – das hat es bisher noch nicht gegeben. Der Besuch war allerdings nicht der Dramatik des zu beschließenden Sander Haushalts 2014 geschuldet; Grund war der Protest von Bürgern gegen eine mögliche Ansiedlung des Gebrauchtflugzeughandels Jet-Port-City in Mariensiel. Ambrosy hatte dazu die Position des Landkreises dargestellt (Seite 35).

Wichtigster Punkt für den Gemeinderat war der Haushalt 2014, der, wie berichtet, zwar mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen wurde. Dennoch blieben kritische Worte zum Etat mit einem Gesamtvolumen von 13,7 Millionen Euro und an der Entwicklung der Sander Finanzen nicht aus. Die laufenden Ausgaben kann Sande nicht mit laufenden Einnahmen decken – es fehlen fast eine Million Euro. Die langfristigen Schulden steigen.

Noch viel Sparpotenzial

Drastisch formulierte es Alex von Fintel für die Gruppe Grüne/FDP: „Dieser Haushalt ist gekennzeichnet von Mutlosigkeit und Verantwortungslosigkeit.“ Niemand, der in der Gemeinde Verantwortung trage, habe den Mut, die volle Wahrheit über die finanzielle Situation auszusprechen und daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, sagte der Grünen-Politiker aus Cäciliengroden.

Vor allem der Blick auf die Schuldenentwicklung sei alarmierend: Als der aktuelle Rat Ende 2011 gewählt wurde, hatte die Gemeinde knapp 5 Millionen Euro Schulden. Nun sei ein Haushalt verabschiedet worden, mit dem am Ende der Ratsperiode 2016 eine Verschuldung von fast 15 Millionen Euro stehen werde.

Es sei zu einfach, wegen der finanziellen Misere der Gemeinde immer nur auf Hannover und Berlin zu zeigen, kritisierte von Fintel Bürgermeister Josef Wesselmann und dessen Kritik am Finanzausgleich. Vor Ort gebe es genug Potenzial, die Finanzen zu ordnen, so von Fintel.

Als Beispiel nannte er die von der Gemeinde betriebene Sozialstation, die in den vergangenen 20 Jahren rund eine Million Euro verloren habe. Oder die freiwilligen Leistungen, an die sich die Ratsmehrheit nicht herantraue. Zudem seien der Ausbau der Ganztagsschulen und weiterer Betreuungsangebote nicht gegenfinanziert. Die Opposition im Rat fürchtet, dass bald die Kommunalaufsicht in Sande bestimmt, welche Ausgaben gestrichen werden.

Dass Sande ein strengeres Spardiktat der Kommunalaufsicht verordnet bekommt, befürchtet auch die CDU, die dem Etat dennoch in seiner Gesamtheit zustimmte. Die Kosten der Sozialstation Sande sind ein Kritikpunkt der CDU am Haushalt. „Das Betreiben einer Sozialstation ist nicht Aufgabe der Gemeinde“, sagte Reinhard Oncken und brachte eine Übertragung der gemeindeeigenen Sozialstation ins Spiel. Der SPD hielt er vor, in Sachen Sparbemühungen bereits den Kopf in den Sand gesteckt zu haben.

Defizit trotz Aufschwungs

Den Hebel ansetzen will die CDU auch bei den Personalkosten, die mit 4,6 Millionen Euro rund 33 Prozent der gesamten Ausgaben des Gemeindeetats ausmachen. Oncken fordert ein Konzept zur Personalentwicklung, das dem de­mografischen Wandel gerecht werde. „Wir müssen unvoreingenommen prüfen, welche Aufgaben umgeschichtet werden können und welche Stellen verzichtbar sind.“

Der fraktionslose Bürgermeisterkandidat Stephan Eiklenborg hatte dem Haushalt seine Zustimmung verweigert: „Wir leben hier auf Kosten der kommenden Generationen“, kritisierte er das Zahlenwerk und die steigenden Schulden.

Achim Rutz (SPD) wie auch Olaf Lies sind überzeugt, dass die Sozialstation dauerhaft wirtschaftlich zu betreiben sei. Das neuerliche Defizit im Gemeindehaushalt sei gleichwohl enttäuschend, so Rutz. Der positive Trend der vergangenen beiden Jahre sei dahin – trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung und vieler Kürzungen. Die Einsparmöglichkeiten seien ausgeschöpft, sagte Rutz.

Die Gemeinde sei getrieben von Erlassen, Verordnungen und Tarifvereinbarungen, auf die sie reagieren müsse. „Der Haushalt ist nicht der große Wurf“, sagte Rutz. „Aber zu einem großen Wurf sind wir nicht mehr in der Lage. Und zu großen Sprüngen noch viel weniger.“

Oliver Braun
Oliver Braun Redaktion Jever
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