SANDE - Kerzenschein und kleine Schokoladen-Weihnachtsmänner auf den Ratstischen, doch die äußeren Zeichen weihnachtlicher Besinnlichkeit trügten: Tatsächlich gerieten die Gruppe Grüne/FDP und die CDU mit der SPD-Mehrheitsfraktion im Sander Gemeinderat in der abschließenden Sitzung des Jahres aneinander. Grund war die nach längerer Diskussion beschlossene Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder.
Wie berichtet, sollten nach dem Willen der SPD Pauschale und Sitzungsgelder angehoben werden, Fahrtkosten der Ratsmitglieder im Gegenzug gestrichen werden, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Auch Beigeordnete und stellvertretende Bürgermeister sollen etwas mehr Geld erhalten Unterm Strich kommen auf den Sander Etat etwa 6000 Euro jährlich an Mehrkosten zu
SPD-Fraktionschef Andreas Schindler verteidigte den umstrittenen Beschluss: „Vor zehn Jahren wurde die Aufwandsentschädigung zuletzt erhöht; doch in der Zwischenzeit ist die ehrenamtliche Ratsarbeit immer zeitaufwendiger und sind viele Sachverhalte immer komplexer geworden.“ Sande liege in Sachen Aufwandsentschädigung im interkommunalen Vergleich auch künftig im Mittelfeld und wolle nur dorthin, wo andere Kommunen schon seit fünf Jahren sind.
„Diese 6000 Euro sind vielleicht nicht viel Geld. Aber es ist ein Zeichen dafür, dass die Mehrheitsgruppe das Sparen nicht auf der Liste hat“, kritisierte Alex von Fintel (Grüne) das SPD-Vorhaben. Es sei ein vollkommen falsches Signal, wenn in einer überschuldeten Kommune ganz am Anfang der Ratsperiode die Ausgabenentscheidung „Mehr Geld für uns“ getroffen werde. Von Fintel hält es für angebracht, „dass wir unterdurchschnittlich bezahlt werden, wenn wir in Sande überdurchschnittlich verschuldet sind.“
Auch Oliver Kohls (CDU) kritisierte die Erhöhung: „Dafür gibt es keinen Grund.“ Den ehrenamtlichen Politikern dürften durch ihr Engagement lediglich keine finanziellen Nachteile entstehen. Allerdings unterstützte die CDU gemeinsam mit den Grünen und der FDP die Einführung der Erstattung von Betreuungskosten, die im Antrag der SPD ebenfalls enthalten sind.
Beschlossen hat der Gemeinderat auch die Anhebung der kostendeckenden Gebühren für die Abwasserbeseitigung und die Straßenreinigung.
Unstimmigkeiten im politischen Miteinander gab es bei einem weiteren Antrag der SPD. Die pocht bei der Bahn auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung für den Güterzugverkehr in der Ortsdurchfahrt Sande und will dies gegebenenfalls rechtlich einfordern. Folkert Feeken (CDU) hielt der SPD „politische Arroganz“ vor, weil sie den Antrag im Alleingang erarbeitet hatte.
