SANDE - 1,53 Euro. Dafür gibt es eine kleine Currywurst, etwas mehr als einen Liter Benzin oder knapp zwei Pfund Butter. Und es ist die Summe, die die SPD-Fraktion den Sander Bürgern zusätzlich zur Entlastung des knietief in den roten Zahlen stehenden Gemeindehaushalts abverlangt und um die am Donnerstagabend bei der Ratssitzung heftig gestritten wurde.
Wie nach der vorangegangenen Fraktionssitzung der SPD zu erwarten war, ist die Entscheidung, die Grund- und Gewerbesteuern in Sande rückwirkend zum 1. Januar anzuheben, nun auch im Rat bestätigt worden. Somit steigen die so genannten Realsteuern in Sande von 360 auf 400 Punkte. Durchschnittlich macht das an Grundsteuern 6,12 Euro im Jahr pro Bürger aus – oder eben 1,53 Euro im Quartal.
CDU, CDF und FDP – wie zuvor auch in der Ausschusssitzung die Grünen – kritisierten die nachträgliche Steuererhöhung scharf: Als „verwerflich und schädlich für Bürger und Gewerbe in Sande“ bezeichnete Folkert Feeken (CDU) die Pläne und verlangte gar von Erich Janßen (SPD) eine Entschuldigung für dessen Ausspruch „dann müsse man sich mal eben eine WM-Fahne weniger kaufen.“
Auch Engelbert Wulfert von der CDF verurteilte die Steuerpläne scharf: „Im Polizeijargon würde man von ,Schutzgelderpressung’ reden“, so Wulfert. Frank David (FDP) lehnte das Vorhaben ab „weil ich keinen klaren Willen der Gemeinde zum Sparen erkennen kann.“ So lange Geld vorhanden sei, um beispielsweise völlig intakte Straßenlaternen zu erneuern, könne er diesen Plänen nicht zustimmen.
Ursprünglich war geplant und in der Ratssitzung im März beschlossen worden, Grund- und Gewerbesteuern zum 1. April anzuheben. Denn trotz Konsolidierungsbemühungen weist der Sander Etat einen Fehlbetrag von zwei Millionen Euro auf. Doch die Verwaltung hatte es versäumt, in die Gesetzbücher zu gucken: Das Gesetz erlaubt zwar rückwirkende Steuererhöhungen, allerdings zwingend nur zum 1. Januar eines Jahres. Die SPD-Mehrheit stand somit vor der Wahl, für ein dreiviertel Jahr auf Steuereinnahmen zu verzichten oder den unpopulären Weg einzuschlagen und für ein Vierteljahr zusätzliche Steuern zu erheben. Bürgermeister Josef Wesselmann erklärte, andernfalls eine Haushaltssperre verhängen zu müssen.
Der Rat hat seit Donnerstag ein neues Mitglied: Angela Hoffbauer löst in der SPD Wilfried Davids ab, der nach Jever umzieht und sein Mandat verliert. Beschlossen ist zudem auch der Flächennutzungsplan.
