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Politik Sozialstation Sande steht erneut zur Diskussion

Sande - Seltener Moment im Rat der Gemeinde Sande: Alle Entscheidungen erfolgten einstimmig, auch die Verabschiedung des Haushalts 2022. „Als wenn eine Tüte Harmonie ausgeschüttet worden wäre“, kommentierte das die Ratsvorsitzende Manuela Mohr (CDU).

Dass die Sitzung einmütig verlief, lag vor allem daran, dass der Haushalt durch ein unerwartetes Gewerbesteuer-Plus von 700 000 Euro ohne weitere Kürzungsdiskussionen ausgeglichen werden konnte. In der Vergangenheit hatte es nahezu immer Streit über die Finanzen gegeben. Die SPD mit ihrer absoluten Mehrheit konnte aber immer ihre Positionen durchsetzen.

Mehrheitsverhältnisse haben sich geändert

Mit der Kommunalwahl 2021 hat sich das geändert: Die Gruppen BfS/CDU und Grüne/FDP/Linke haben die Mehrheit – wenn sie sich einig sind. Und daher wird über kurz oder lang die Diskussion über die gemeindeeigene, chronisch defizitäre Sozialstation wieder aufflammen. 

„Wir werden darauf pochen, dass nicht so viel Geld verschwendet wird für Aufgaben, die Private übernehmen können“, kündigte Matthias Lührs (CDU) an. Auch Madeleine Zaage (Grüne) wies auf die Defizite der Sozialstation hin. „Ich gehe davon aus, dass diese Harmonie nicht halten wird“, meinte denn auch Mohr.

Zaage machte aber auch deutlich, dass sich mit den Kräfteverhältnissen auch das Klima im Rat verändert hat: „Mit uns Neuen gibt es zu allen Themen Gespräche über die Fraktionsgrenzen hinweg. Das stimmt mich positiv, die anstehenden Probleme lösen zu können.“

Allein die SPD trauert der Vergangenheit hinterher: Dass der Haushalt einstimmig verabschiedet wurde, sei gut, sagte die Fraktionsvorsitzende Annika Ramke. Weniger gut sei, dass sich die Mehrheitsverhältnisse geändert haben.

Haushalt „wie durch ein Wunder“ ausgeglichen

Ramke verteidigte den Kurs der vergangenen Jahre: „Wir haben klug investiert“ – ins Rathaus, in die Schulen, die Feuerwehr, ins Gut Altmarienhausen und den Wohnmobilstellplatz am Kanal.

Carsten Tschackert (BfS) betonte, wie wichtig Investitionen in Schulen und Kinderbetreuung seien. Das selbe gelte für die Feuerwehr: Sie sei wie ein Regenschirm: Hat man, will man aber nicht nutzen.

„Gut ist was anderes“ sagte Zaage zum Haushalt, der „wie durch ein Wunder“ ausgeglichen werden konnte. „Die Straßen sind in katastrophalem Zustand“, beim Kanalsystem sei Schlimmes zu befürchten.

Dass die finanzielle Situation der Gemeinde trotz des ausgeglichenen Haushalts unerfreulich ist, machte Bürgermeister Stephan Eiklenborg (parteilos) deutlich: „Die Gemeinde ist in ihrem Handlungsspielraum weiter stark eingeschränkt.“

Zur Finanzierung der Investitionen von 6 Millionen Euro seien Kredite von 3,1 Millionen Euro eingeplant. Würde die Gemeinde diesen Rahmen ausschöpfen, stiege die Verschuldung auf 16,5 Millionen Euro.

Dabei müsste die Gemeinde eigentlich Überschüsse erwirtschaften, um Investitionen aus eigener Kraft tätigen und um Schulden tilgen zu können.

Jörg Grabhorn
Jörg Grabhorn Lokalredaktion, Jeversches Wochenblatt
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