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NWZonline.de Region Cloppenburg Gemeinden Saterland

Mensabau: Vorwurf des Scheinverfahrens

22.03.2014

Sedelsberg „Scheinverfahren“, „Geschmäckle“, „keine Transparenz und Chancengleichheit“. Schwere Vorwürfe, die die Architektenkammer Niedersachsen gegen die Gemeinde Saterland erhebt. Die Kammer hat auf Grundlage von Informationen des Harkebrügger Architekten Thomas Tangemann das Vergabeverfahren für die Beauftragung eines Architekten für den Umbau und die Erweiterung der Astrid-Lindgren-Grundschule in Sedelsberg geprüft und bewertet.

Drei Architekten

Wie berichtet, hatten sich drei Architekten – Reinhold Engelmann aus Cloppenburg, Bernd Norrenbrock aus Scharrel und Thomas Tangemann aus Harkebrügge – in einem konkurrierenden Verfahren um den Auftrag beworben. Den Zuschlag soll ein Konzept von Norrenbrock, der im Gegensatz zu den Mitbewerbern gleich drei Varianten zu unterschiedlichen Kosten vorlegte, erhalten (die NWZ berichtete am Donnerstag).

Doch bei dem Verfahren soll es laut Architektenkammer Randbedingungen gegeben haben, die „nicht nur als unglücklich, sondern auch als problematisch bezeichnet werden dürfen“. Es lägen „massive Verletzungen der Chancengleichheit“ vor. Dies lasse sich an zwei Punkten festmachen. Zum einen habe ein Teilnehmer drei Varianten eingereicht, die alle zur Beurteilung zugelassen worden seien. Zum anderen seien eingereichte Leistungen nicht komplett für die Entscheidungsfindung zur Verfügung gestellt worden, „zudem in deutlich schlechterer Qualität als bei dem dreifachen Entwurf des anderen Bewerbers der Fall war“.

Zwar hat der Auftraggeber, also die Gemeinde Saterland, im vorliegenden Fall einer Parallelbeauftragung keine speziellen Regeln zu beachten, teilt die Architektenkammer mit. Grundsätze wie Transparenz, Chancengleichheit, Objektivität und Nicht-Diskriminierung seien aber zu wahren – „und waren hier de facto nicht gegeben“, so das Urteil der Kammer. Mehr noch: „Vielmehr entsteht der Eindruck eines Scheinverfahrens, bei dem möglicherweise zwei Bewerber nur deswegen eingeladen wurden, um formal die Bestätigung für die Beauftragung des dritten zu liefern.“ Die Architektenkammer stellt aber auch fest, dass dieser Vorgang „wahrscheinlich nicht justiziabel“ sei.

Die NWZ  hat Bürgermeister Hubert Frye mit den Vorwürfen der Architektenkammer Niedersachsen konfrontiert. „Die Vorwürfe sind unberechtigt, wie das offene Verfahren in der Schulausschusssitzung am 12. März 2014 deutlich macht. Hier hatte jeder Architekt Gelegenheit, seine Vorschläge den Mitgliedern des Schulausschusses vorzustellen und eingehend zu erläutern“, so Frye. Wie man zu Aussagen wie Diskriminierung komme, sei ihm unverständlich. „Festzuhalten ist, dass sowohl Schulausschuss als auch Verwaltungsausschuss unter den eingereichten Konzepten der drei Architekten Alternativen beurteilen konnten, einen intensiven Abwägungsprozess vorgenommen haben und zu einer gleichlautenden Beschlussempfehlung für den Rat gekommen sind“, so Frye weiter. Überzeugt seien sowohl der Schulausschuss als auch der Verwaltungsausschuss, dass das Alternativkonzept von Architekt Norrenbrock die Belange auf der Grundlage der Planungsvorgaben der Astrid-Lindgren-Grundschule Sedelsberg für die Einrichtung der Ganztagsschule erfüllt habe und deshalb unter dem Gesichtspunkt der geschätzten Gesamtkosten so entschieden worden sei – „und zwar in Übereinstimmung mit der Schulleitung und dem Lehrerkollegium der Astrid-Lindgren-Grundschule Sedelsberg.“

Ratsentscheid am Montag

Und warum reichte Norrenbrock drei Entwürfe ein? Die Aussage, dass nur ein Vorschlag gemacht werden dürfe, sei so konkret nicht getroffen worden. Und was ist mit qualitativen Unterschieden und fehlenden Unterlagen? „Grundlage für die Erarbeitung der Entscheidungsvorschläge für den Schulausschuss waren nicht die Kopien, sondern die eingereichten Originale. Die Erläuterungsberichte standen allen Ratsmitgliedern seit dem 24. Februar zur Verfügung, da sie in das Ratsinformationssystem eingestellt waren.“

Am Montag, 24. März, 19 Uhr, Rathaus, wird der Gemeinderat entscheiden.

Carsten Bickschlag Redaktionsleitung Cloppenburg/Friesoythe / Redaktion Münsterland
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