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Rat Schortens Schulden sorgen für Debatte – Heftiger Schlagabtausch zwischen SPD und CDU

Schortens - Eine Stunde Debatte – dann steht die Mehrheit für den Haushalt 2021 der Stadt Schortens und das Investitionsprogramm. Trotz der „Bauchschmerzen“ und des „mulmigen Gefühls“ der Ratsmitglieder – verursacht beim Blick auf die Schulden. Einem aber platzt dann doch der Kragen: „Sie vergehen sich an der Zukunft dieser Stadt“, rurft CDU-Fraktionsvorsitzender Axel Homfeldt der SPD-FDP-Mehrheitsgruppe zu. Dafür werde seine Fraktion nicht die Verantwortung tragen.

Es ist der Höhepunkt eines lautstarken Schlagabtauschs mit gegenseitigen Vorwürfen. Im Anschluss aber verabschiedet der Rat mit großer Mehrheit das Zahlenwerk– und gibt damit grünes Licht für ein Minus von 1,5 Millionen Euro.

Schuldenberg wächst

Alleine die CDU und UWG stimmen dagegen – insbesondere mit Blick auf die mittel- und langfristige Schuldenentwicklung. Denn um beschlossene Investitionen finanzieren zu können, muss die Stadt weitere Kredite aufnehmen. Fast 30 Millionen Euro könnte der Schuldenstand bis Ende 2024 betragen.

Die Stadtverwaltung hatte zwar noch einmal den Rotstift im Ergebnishaushalt 2021 angesetzt und somit den Auftrag des Finanzausschusses erfüllt, von einem ausgeglichenen Haushalt aber ist der Entwurf noch weit entfernt. Hier und da will die Stadt einsparen oder Mehreinnahmen etwa bei den Bußgeldern erzielen. Auf Eis liegen nun auch erst einmal die Pläne für die Erneuerung des Schulhofs der Grundschule Oestringfelde. Dadurch werden im Investitionshaushalt 400 000 Euro eingespart.

„Kein Sparwille“

Der CDU reicht das nicht. „1,5 Millionen Euro Schulden lassen sich nicht schönreden“, sagt Andreas Bruns und spricht von einer „Haushaltsplanung auf Zuruf“. Die kommenden Generationen müssten diese Fehler ausbaden. Statt Sparwillen zu zeigen, werde immer mehr oben drauf gepackt, wirft er der SPD vor und nennt die Bürgerhaussanierung samt Büchereierweiterung als Beispiel.

Detlef Kasig (SPD) stellt sich hinter die Entscheidungen seiner Fraktion. Die Investitionen seien notwendig. Neben dem Bürgerhaus gehörten die Sanierung der Turnhalle Sillenstede und der Neubau der Kita Jungfernbusch dazu. Die CDU würde sich bei den Entscheidungen indes stets enthalten und „einen schlanken Fuß“ machen, so Kasig: „Da fehlt schlicht der Mut.“

Das lässt Homfeldt nicht auf sich sitzen, fuchtelt mit einem Stapel Papier in der Luft herum: 28 CDU-Anträge der vergangenen Jahre mit Vorschlägen zur Haushaltssanierung, so Homfeldt. „Allesamt abgelehnt von ,den Mutigen’ der SPD“, sagt er.

„Luftbuchungen“

Am Haushaltssicherungskonzept lässt Homfeldt ebenfalls kein gutes Haar. Wie berichtet, sollen etwa die Warmwasserduschen bei der Badestelle abgedreht werden. Ein weiterer Vorschlag ist die Verpachtung des städtischen Campingplatzes. Vor allem aber kalkuliert die Stadt mit der höhren Beteiligung des Landkreises an den Kita-Kosten (die WZ berichtete). Insgesamt 12 Mio. Euro sin für die nächsten sechs Jahre eingepreist. Laut Homfeldt zurzeit nicht mehr als eine „Luftbuchung“, so lange sich der Landkreis nicht bewegt.

Mit diesem Geld stehe und falle der Haushalt, so sieht es auch Janto Just (Freie Bürger). Er stimmt schließlich dennoch „schweren Herzens“ für das Zahlenwerk. Zugleich bemängelte er aber auch, dass im Rat kein wirklicher Sparwille erkennbar gewesen sei – auch nicht bei der CDU.

Höhere Steuern tabu

Bürgermeister Gerhard Böhling zeigt Verständnis für die kontroverse Debatte: „Wir haben kein Ausgabenproblem, wir sind chronisch unterfinanziert“, sagt er. Gerade deshalb müsse der Landkreis auch bei den Kita-Kosten deutlich stärker in die Pflicht genommen werden. Die Steuern anzuheben, komme für Böhling indessen nicht in Frage: Das verbietet sich schon alleine wegen der aktuellen Corona-Situation.

Stephan Giesers
Stephan Giesers Lokalredaktion, Wilhelmshavener Zeitung
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