Schortens - Erst im April haben die Kommunen in Friesland (mit Ausnahme der Insel Wangerooge) einen Vertrag mit dem Landkreis unterzeichnet, in dem sie die Übernahme der kommunalen Kitas vom Landkreis besiegelten, der Landkreis aber etwa 50 Prozent der gestiegenen (Personal)-Kosten übernimmt. Nun wollen einige Schortenser Kommunalpolitiker diesen Vertrag schon wieder kündigen.
Grund: Stadt muss sparen
Die Freien Bürger sowie inzwischen auch die CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat sind hier die treibende Kraft. Sie wollen in der Ratssitzung am kommenden Donnerstag, 7. Juli, (19 Uhr im Bürgerhaus) beschließen, dass eben dieser Vertrag mit dem Landkreis wieder gekündigt wird. Der Grund: Schortens muss sparen.
Laut einer offiziellen Auskunft der Stadt Schortens würde die Rückgabe der Kitas an den Landkreis eine Ersparnis von 3,3 Millionen Euro für den städtischen Haushalt im kommenden Jahr bedeuten. So hoch ist der Zuschussbedarf für die derzeit kommunal geführten Kindertagesstätten.
SPD will nicht kündigen
Der kürzlich geschlossene Vertrag mit dem Landkreis sehe keine Zahlungsverpflichtung seitens der Stadt an den Kreis vor, sollte dieser Vertrag wieder gekündigt werden. Die SPD ist strikt gegen diese Kündigung. In der vergangenen Woche hatte sie deswegen einen umfangreichen Fragenkatalog zu den Auswirkungen einer Kündigung an Bürgermeister Gerhard Böhling geschickt. Von der Gewerkschaft Verdi sehen sich die Sozialdemokraten in ihrer Ansicht bestätigt. Die jahrelange gute Arbeit der Kita-Beschäftigten in den kommunalen Einrichtungen werde zu Gunsten haushaltspolitischer Überlegungen in Frage gestellt, heißt es seitens der Gewerkschaft.
„Die Tinte unter diesem Vertrag ist noch nicht einmal trocken. Kindererziehung gehört für uns generell in kommunale Hände“, sagt Jürgen Jakobs von der Gewerkschaft Verdi. Auch wenn schon allein aufgrund des Fachkräftemangels nicht zu befürchten sei, dass Mitarbeiterinnen durch einen Trägerwechsel arbeitslos würden, könne niemand versprechen, dass nicht finanzielle Nachteile für die Beschäftigten entstünden, so Jakobs. Sollte der Landkreis die Kitas zurücknehmen, sei es wahrscheinlich, dass sie sie an freie Träger abgegeben würden. „Derzeit wird nach dem Tarif für den öffentlichen Dienst gezahlt. Dann ist eine Tarifbindung nicht mehr gesichert“, gibt Jakobs zu bedenken. Auch die Altersvorsorge der Erzieherinnen könnte betroffen sein.
Kritik an Flyer-Ausgabe
Die Sozialdemokraten werden in der Ratssitzung am Donnerstag gegen die Vertragskündigung stimmen. Um ihrer Ansicht mehr Nachdruck zu verleihen, hat die Partei am Montag vor den Schortenser Kitas Flyer verteilt, mit denen für die Unterstützung von Kita-Mitarbeiterinnen und Eltern in der Ratssitzung geworben wird.
CDU-Fraktionsvorsitzender Axel Homfeldt hat daraufhin die Kommunalaufsicht eingeschaltet, um prüfen zu lassen, ob parteipolitische Werbung vor Kindergärten erlaubt ist. Die SPD spiele mit Ängsten, für die es keine sachliche Grundlage gäbe, sagt Homfeldt. „Es gibt einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Ob den nun künftig der Landkreis oder ein freier Träger realisiert, ist unerheblich. Es werden Mitarbeitende händeringend gesucht“, ergänzt der Fraktionssprecher der Grünen, Wolfgang Ottens.
Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass die Stadtverwaltung nicht in der Lage sei, die Kinderbetreuung im Sinne von Kindern und Eltern optimal zu organisieren. Die „Schimmel-Affäre“ in Oestringfelde sei nur das jüngste Beispiel dafür. Zudem stelle die Novelle des Kita-Gesetzes so hohe Anforderungen, dass es der Kommune nicht mehr gelinge, eine verlässliche Betreuung zu gewährleisten.
„Wenn es um das Wohl der Kinder und der Erzieherinnen in den Einrichtungen geht, dann ist der Trägerwechsel ein richtiger Schritt“, so Homfeldt.
Hintergrund zum Kita-Vertrag zwischen Landkreis und Kommunen
Der Landkreis ist als Träger der öffentlichen Jugendhilfe für die Kindertagesstätten verantwortlich. Die Aufgabe der Kinderbetreuung wurde den Kommunen übertragen (Ausnahme: Wangerooge). Aufgrund der gestiegenen Kosten hatten die Kommunen seit Langem eine andere finanzielle Beteiligung des Kreises eingefordert. Der erst im April geschlossene Vertrag sieht vor, dass der Landkreis die Hälfte der Kosten übernimmt.
Das sagt die SPD: „Keine politische Werbung“
Detlef Kasig und Tobias Masemann, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, nahmen am Montagnachmittag im Gespräch mit unserer Zeitung Stellung zu den Vorwürfen der CDU bezüglich der Verteilung eines Infoblatts vor den Kitas.
„Es handelt sich keinesfalls um parteipolitische Werbung, es ist ein reiner Info-Brief für die Betroffenen. Es sind noch viele Fragen nicht geklärt, die Zeit drängt, denn am Donnerstag ist Ratssitzung“, sagte Kasig, der sich auf Artikel 21, Abs. 1 des Grundgesetzes bezieht: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Nichts anderes habe die SPD getan.
In dem Info-Brief werden die Betroffenen unter anderem zur Ratssitzung eingeladen. Unterschrieben ist der Zettel von Tobias Masemann, bildungspolitischer Sprecher der SPD.
Und genau das sollte für ihn weitere Folgen haben: „Die CDU, namentlich Axel Homfeldt und Melanie Sudholz, haben sich bei meinem Dienstherrn, Bürgermeister Jan Edo Albers, gemeldet und ihn gefragt, wie er dienstrechtlich damit umgehen will“, berichtet Masemann, der als Verwaltungsangestellter bei der Stadt Jever arbeitet. Diese Art und Weise sei ein Unding, ist Masemann fassungslos, denn er wisse wohl zu unterscheiden zwischen seinem Job im Rathaus Jever, seiner parteipolitischen Arbeit in der SPD-Fraktion Schortens und seiner neutralen Aufgabe als Ratsvorsitzender in Schortens.
