SCHORTENS - Peter Eggerichs sah für die SPD schon einige Unsicherheitsfaktoren im Haushaltsplan. Ein endgültiges Ergebnis sei schwer vorherzusagen. Der Finanzfachmann sprach gestern Abend während der Diskussion über den neuen Haushaltsplan davon, dass die Zeit reif sei, Schulden zu tilgen. Eggerichs redete davon, dass die 'richtige Richtung' im Haushalt eingeleitet worden sei. Die Baustelle 'Aqua Toll' sei eine der Unsicherheitsfaktoren. Das oberste Ziel müsse gelten, keine neuen Schulden zu machen.
Für die CDU signalisierte Horst-Dieter Freygang, der künftig auch dem Finanzausschuss wieder vorsitzt, dass seine Fraktion 'mit einigen Bauchschmerzen' dem Zahlenwerk zustimme. Er sah erheblichen Sanierungsbedarf und stellte die Frage 'Leben wir in Schortens über unsere Verhältnisse?'
Janto Just (BfB) feuerte ein verbales Feuerwerk der Kritik ab. Trotz Rekordeinnahmen vermisse er den Sparwillen. Thomas Labeschautzki (SPD) und Ralf Thiesing (CDU) sowie Udo Borkenstein und Axel Homfeldt kritisierten diesen 'politischen Stil' und 'die destruktiven Vorschläge' von BfB. Borkenstein: 'Immer nur rumnöseln und alles schlecht reden', dies bringe nicht weiter. 'Jeder im Rat trage die gleiche Verantwortung', so Homfeldt, der ernsthafte BfB-Sparvorschläge vermisste. Er warb für einen kritischen Dialog ohne persönliche Vorwürfe. Just widersprach und sprach von einem 'Verwaltungsputsch'. Die Politiker müssen der Verwaltung klare Vorgaben zum Sparen unterbreiten, dann müsse die Verwaltung Ideen entwickeln.
Die Ratsmitglieder von SPD, FDP und CDU stimmten dem Plan zu, Grüne, BfB und Wolfgang Ottens nicht.
Für die Stadt Schortens wird es sich erst ab 2015 rechnen, dass es einen Eigenbetrieb Stadtentwässerung gibt. Dann lässt ein sechsstelligen Betrag die Kasse klingeln.
Der Haushalt 2014wird voraussichtlich mit einem Defizit von 919 000 Euro abschließen. Ab 2015 soll, wenn alles nach Plan läuft, wieder ein Plus unter dem Schritt stehen. Der Schuldenstand Ende 2013 liegt bei zwölf Mio. Euro.
Die größten Einnahmenfür die Stadt sind der Anteil an der Einkommenssteuer (6,4 Mio. Euro), die Gewerbesteuer (3 Mio. Euro) und Schlüsselzuweisung vom Land ( 7,3 Mio. Euro).
Die Kreisumlageist mit 8,4 Mio. Euro neben den Personalkosten der größte Ausgabeposten.
