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NWZonline.de Ratgeber Beruf & Bildung Bildung

Interview: Agrarwende gemeinsam schaffen

22.12.2014
Frage: Herr Weil, Sie sind angetreten, endlich Schulfrieden zu schaffen. Stattdessen ist die Unruhe groß –  beispielsweise an Gymnasien. Sieht so Schulfrieden aus?

Weil: Unter Schulfrieden verstehe ich, dass Kommunen die Entscheidung fällen können, welche Schulformen vor Ort die besten sind. Mit dem neuen Schulgesetz stellt Niedersachsen dafür gute Rahmenbedingungen zur Verfügung. Das wird eine Art Instrumentenkasten für die Kommunen. Damit bleiben diesem Land weitere Debatten über Schulstrukturen erspart.

Frage: Aber viele Gymnasien fürchten um ihren Bestand!

Weil: Ich kann die Behauptung, es würde den Gymnasien an den Kragen gehen, nicht nachvollziehen. Sie ist ganz und gar falsch. Das Gymnasium hat von uns eine Bestandsgarantie. Mit einem einzigen Vorbehalt: Eltern müssen ihre Kinder an einer solchen Schule anmelden.

Frage: Aber Gymnasialbefürworter fürchten, dass vor Ort Gymnasien auf kaltem Weg abgeschafft werden, weil Gesamtschulen locken.

Regieren mit knapper Mehrheit

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) führt seit Februar 2013 die rot-grüne Landesregierung. Der 56-jährige frühere Oberbürgermeister von Hannover kann sich im Landtag jedoch nur auf eine schmale Ein-Stimmen-Mehrheit stützen. Sie hat bislang gehalten. Erst in der letzten Woche setzen SPD und Grüne den Haushalt 2015 der Landesregierung durch.

Weil: Wissen Sie, als Oberbürgermeister habe ich die Erfahrung gemacht, dass es falsch ist, Eltern vorschreiben zu wollen, welche Schule für ihre Kinder die richtige ist. Niedersachsens Gymnasien stehen stark da – mit über 42 Prozent aller Schulkinder. Ich habe nicht den leisesten Zweifel, dass es so bleiben wird. Im Gegenteil – mit dem neuen G 9 und mehr Zeit zum Lernen wird das Gymnasium ja noch attraktiver.

Frage: Nur Förderschulen haben keine Chancen?

Weil: Diese Verallgemeinerung stimmt nicht! Es geht nicht um alle Förderschulen, sondern um die im Bereich Lernen und Sprache. Diese werden schrittweise auslaufen, weil die Kinder mit diesen Unterstützungsbedarfen besonders stark vom gemeinsamen Unterricht profitieren – die anderen Schüler übrigens auch. Wir wollen nach und nach die Voraussetzungen schaffen, dass Kinder mit Behinderungen gut an allgemeinbildenden Schulen unterrichtet werden können. Schon jetzt möchte ein Drittel aller Eltern ihre Kinder im allgemeinen System unterbringen. Ich verstehe Inklusion als Generationenaufgabe.

Frage: Die Eltern-Mehrheit will aber Förderschulen?

Weil: Deutschland spielt mit dem bisherigen System der Sonderschulen eine Sonderrolle. Wir möchten, dass auch Kinder und Jugendliche mit Behinderungen ihren Platz mitten in der Gesellschaft bekommen. Das leuchtet mir auch als Nicht-Pädagoge ein.

Frage: Zur Sexualkunde…

Weil: Da ändert sich nichts.

Frage: Aber warum müssen Eltern akzeptieren, dass Außenstehende die Kinder in Sexualkunde unterrichten?

Weil: Das ist schon jetzt in Schulen möglich und kann Jugendlichen helfen. Eltern haben aber nach wie vor ein Mitspracherecht und das Land gibt nicht vor, dass Schulen diesen oder jenen Interessenverband einladen müssen. Da wären wir schlecht beraten. Ich vertraue der pädagogischen Kompetenz in unseren Schulen, dass die Entscheidungen dem Schulfrieden und den Kindern dienen.

Frage: Auch in der Landwirtschaft grummelt es. Die Bauern fühlen sich missverstanden, das Verhältnis zum Agrarminister ist denkbar schlecht. Lässt Sie das kalt?

Weil: Niedersachsen ist das Agrarland Nummer 1 und soll es auch bleiben. Die bisherigen Erfolge hängen primär mit der gesteigerten Intensität der Bewirtschaftung zusammen. Damit aber gibt es Konflikte, die nicht von Pappe sind. Einige Stichworte: Tierwohl, Grundwasserbelastung, Stress in Dörfern bei Stallneubauten. Ich habe mich von Herzen über ein Positionspapier aus dem Oldenburger Münsterland mit 80 Unternehmen gefreut…

Frage: …deren Wortführer ein Sozialdemokrat ist!

Weil: (lacht) Das muss nicht gegen die Qualität sprechen! Im Papier stecken viele gute Vorschläge, die Agrarwende gesamtgesellschaftlich im Konsens zu schaffen. Über diese Brücke will ich gerne gehen. Von uns aus gibt es keine Konfrontation mit den Bauern und ich werde auch 2015 viel mit Landwirten sprechen.

Frage: Was sind für Sie Leitlinien der Raumordnung?

Weil: Wir haben unsere Absichten bisher nicht genug deutlich gemacht. Es geht um Torferhaltung. Und: Wie können wir Moore erhalten? Die darüber hinausgehende Entwicklung neuer Moore werden wir davon getrennt und im Konsens behandeln. Der zweite Entwurf wird an dieser Stelle keine Missverständnisse mehr zulassen. Niemand von uns hat die Absicht, größere Teile Niedersachsens unter Wasser zu setzen.

Frage: So kam es aber rüber!

Weil: So konnte oder wollte man es mancherorts verstehen. So wird es im zweiten Entwurf definitiv nicht stehen!

Frage: Das wird Chefsache?

Weil: Nein, aber Landwirtschaftspolitik ist in Niedersachsen automatisch ein Thema für den Ministerpräsidenten. Das ist neben dem Automobilbau die zweitwichtigste Branche bei uns. Deshalb gehen auch viele landwirtschaftliche Themen bei mir über den Schreibtisch.

Frage: Wer mit dem Agrarminister Ärger hat, ruft Sie an?

Weil: Der Agrarminister ist der erste Ansprechpartner, aber auch ich führe viele Gespräche mit Landwirten.

Frage: Was sind die größten Herausforderungen 2015?

Weil: Es geht nicht nur um 2015, weil wir uns in einem Langstreckenlauf befinden. Wir stehen gut da, aber wir haben den demografischen Wandel vor der Haustür. Die Zahl junger Menschen geht in 15 Jahren um ein Fünftel zurück. Dafür müssen wir Niederachsen fit machen, massiv in Bildung und Qualifizierung investieren. Und: Niedersachsen entwickelt sich in den Regionen höchst unterschiedlich. Darauf müssen wir reagieren. Zusätzlich müssen wir uns um das Thema Mobilität für eine immer älter werdende Bevölkerung kümmern.

Frage: Kommt dazu nicht auch das Flüchtlingsthema?

Weil: Ganz klar! Einerseits müssen wir klare Kante gegen Ausländerfeindlichkeit zeigen, andererseits die Herausforderungen hoher Flüchtlingszahlen bewältigen. Dabei ist extrem wichtig, dass Bürger vor Ort praktische Hilfe leisten. Damit wird der Raum enger für Rechtsextreme.

Frage: 2015 bringt die Halbzeit für Ihre Regierung – der richtige Zeitpunkt für eine Kabinettsumbildung?

Weil: Nein, für eine Kabinettsumbildung gibt es keinen Grund. Und inhaltlich ist es zu früh für eine Halbzeitbilanz. Im Fußball wären wir in der 35. Minute. Ich denke, wir liegen deutlich vorne. Die Landesregierung funktioniert, es macht Freude und ich fühle mich pudelwohl!

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