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NWZonline.de Ratgeber Beruf & Bildung Bildung

Fahrt zur Privatschule von Eltern zu bezahlen

31.03.2020

Brake /Celle Die Kosten für Schülerbeförderung werden in der Regel nur für den Besuch der nächstgelegenen Schule erstattet – und nicht, wenn Eltern eine weiter entfernte Privatschule für besser halten. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden (Az.: L 7 BK 2/19). Geklagt hatte ein Vater aus der Wesermarsch.

Die Familie hatte ihren Sohn 2017 nicht in das nahe gelegene staatliche Gymnasiums in Brake geschickt, sondern auf das rund 25 Kilometer entfernte, private Jade-Gymnasium in Jaderberg. Dafür wollte er die Kosten der Schülerbeförderung in Höhe von monatlich 95 Euro vom Landkreis erstattet bekommen. Der lehnte allerdings ab. Zu Recht, wie das Sozialgericht Oldenburg schon in erster Instanz urteilte. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Der Vater hatte seinen Anspruch mit einer grundsätzlichen Kritik an den staatlichen Schulen durch den Zugang bildungsferner Schichten begründet. Die Landessozialrichter hielten dagegen: „Ethnische und soziale Unterschiede der Schülerschaft“ zählten nicht, wenn es um staatliche Teilhabeleistungen geht.

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