Hannover - Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen ist offenbar fest entschlossen, ein Burka-Verbot im Schulgesetz aufzunehmen. Damit könnte die Regelung bereits zum neuen Schuljahr 2017/18 greifen. CDU und FDP fordern seit Langem diesen Schritt und haben dazu schon Vorschläge in den Landtag eingebracht.
Vor allem SPD-Fraktionschefin Johanne Modder (Bunde) und Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) drängen auf eine Ergänzung im Schulgesetz, die dem Vernehmen nach auch Grünen-Fraktionschefin Anja Piel und der grüne Schulexperte Heiner Scholing befürworten. Widerstand leistet die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat (Osnabrück). Auch Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) lehnte bislang ein ausdrückliches Burka-Verbot ab. Das Schulgesetz reiche, betonte Heiligenstadt stets.
Das Gutachten von Universitätsprofessor Hinnerk Wißmann (Münster) im Auftrag der Staatskanzlei kommt zu einem anderen Ergebnis. Im Schulgesetz steht nur die Pflicht, „regelmäßig am Unterricht teilzunehmen und die geforderten Leistungsnachweise zu erbringen“. Prof. Wißmann schlägt die ergänzende Verpflichtung der Schüler vor, „durch ihr Verhalten und ihre Kleidung den offenen Austausch zwischen allen Beteiligten des Schullebens zu ermöglichen“.
„Das Gutachten macht deutlich, dass wir zu einer präziseren Formulierung kommen müssen, um den Eingriff in das Grundrecht der Religionsfreiheit zu rechtfertigen“, betont Modder: „Dem Formulierungsvorschlag des Gutachters kann ich persönlich folgen.“
„Die Schulen brauchen bis zum Beginn des neuen Schuljahrs Rechtssicherheit“, ergänzt FDP-Fraktionschef Christian Dürr (Ganderkesee), der auf den Entwurf der Liberalen verweist. Die CDU geht weiter und fordert ein Verbot der Vollverschleierung „in allen öffentlichen Gebäuden“.
