HANNOVER -

REDAKTION HANNOVER

HANNOVER - Kultusminister Bernd Busemann räumt auf. Der CDU-Politiker will die Schulen in Niedersachsen von unnötigen Vorschriften befreien. Sechs von 191 Erlassen sollen gekippt werden. Bei 30 weiteren dürfen die Schulen entscheiden. „Sie können unverändert beibehalten oder ganz oder teilweise verändert werden“, erklärte der Minister in Hannover. Startschuss für die Neuregelung ist der Sommer 2007. Das Kabinett stimmte am Dienstag Busemanns Plänen für die Einführung der Eigenverantwortlichen Schule zu. „Das jeweilige Tempo bestimmt jede Schule selber“, betonte der Minister.

Nach Busemanns Plänen soll die 2003 eingeführte Abschlussprüfung nach Klasse 10 an Gymnasien wieder abgeschafft werden. Kommunen werden von der Pflicht befreit, einen Schulentwicklungsplan aufzustellen. Über Hitzefrei und andere organisatorische Dinge dürfen künftig die Schulen selbst entscheiden. Auch der umstrittene Fitnesstest wird nicht mehr zwingend vorgeschrieben, die Auflagen für den Verkauf von Getränken und Snacks fallen weg.

Herzstück von Busemanns Konzept ist die künftige Gremienstruktur der Schulen. Das Gesetz sieht mehr Kompetenzen für die Schulleiter vor. Die Stellung der Gesamtkonferenz wird beschnitten. Schulbeiräte aus Lehrern, Eltern und Schülern sollen zusätzlich eingerichtet werden. Der Minister wies auf die unterschiedlichen Wünsche und Forderungen hin. „Ich glaube, wir haben einen klugen Mittelweg gefunden.“

Die SPD kritisierte, faktisch erhielten die Schulen keine neuen Freiräume. „Angesichts der Bürokratie in den Schulen ist es schlicht lächerlich, die Aufhebung von 6 der 191 geltenden Erlasse und die Überprüfung weiterer zu versprechen“, sagte die SPD-Politikerin Ingrid Eckel. Für die Grünen bemängelte die Schulexpertin Ina Korter die mangelhaften Mitwirkungsrechte von Eltern und Schülern.