HANNOVER - Der Kultusminister korrigierte seinen Vorschlag vom November 2005. Die Schulleiter sollen direkte Vorgesetzte der Lehrer werden.
Von Marco Seng,
Redaktion Hannover
HANNOVER - Eigentlich wollte Kultusminister Bernd Busemann (CDU) seinen Gesetzentwurf erst im Februar vorlegen. Doch dann wäre ihm die politische Konkurrenz von SPD und Grüne mit eigenen Vorschlägen zuvorgekommen. Und so räumte das Kabinett am Dienstag den vorerst letzten Teil der schwarz-gelben Schulreformen ab: die Eigenverantwortliche Schule. Busemann sprach von einer „gewaltigen Aufgabe“ und einer „bedeutenden Veränderung des Schulsystems“.Ab Sommer 2007 sollen die Schulen in Niedersachsen mehr Freiheiten bekommen. Vor allem die Position der Rektoren wird deutlich gestärkt. Im Gegenzug werden die Befugnisse der Lehrerkonferenz beschnitten, allerdings weniger stark als von den Verbänden befürchtet. Die so genannte Gesamtkonferenz behält bei den Finanzen und beim pädagogischen Konzept einer Schule das letzte Wort. „Wir wollen die rechtliche Stellung der Schulleiter stärken“, erklärte der Minister. Die Gesamtkonferenz bleibe aber ein wesentliches Gremium. Busemann korrigierte damit seinen ersten Gesetzentwurf vom November 2005 in zentralen Punkten.
Die Rektoren sollen ab dem kommenden Jahr direkte Vorgesetzte der Lehrer werden. Zu ihren Aufgaben gehören dann unter anderem das Personalmanagement und die Qualitätssicherung. Die komplette Verantwortung für Einstellungen sollen sie aber erst später bekommen. Die Schulleiter können zudem Beschlüsse der Gesamtkonferenz blockieren. Neu ist auch der Schulbeirat, der sich aus Vertretern von Eltern, Lehrern und Schülern zusammensetzen und die Arbeit der Schule unterstützen soll. Auch beim Geldausgeben bekommen die Schulen mehr Freiheiten. Sie können eigene Konten einrichten.
Die Opposition bezeichnete den Entwurf als Mogelpackung. Die Schulen blieben auch künftig an die rigiden Vorgaben des Kultusministers gebunden, sagte die SPD-Schulexpertin Ingrid Eckel. Die Grünen kritisierten die Stärkung der Schulleiter auf Kosten von Eltern und Schülern. „Die Landesregierung gibt den Schulen zu wenig Freiheit“, erklärte Fraktionsvize Ina Korter (Nordenham).
