HANNOVER - Mit ihrem Vorstoß zur Abschaffung des freien Elternwillens hat die FDP für großen Wirbel und Überraschung auch in den eigenen Reihen gesorgt. Der Änderungsantrag zur Bildungspolitik galt beim Landesparteitag in Wilhelmshaven als chancenlos. Doch dann stimmte zum Erstaunen der Beobachter eine große Mehrheit für die Einschränkung des Elternwillens. Die FDP-Führung um Landeschef Philipp Rösler, die eigentlich eine weichere Formulierung wollte, ließ den Dingen ihren Lauf – und löste damit in Hannover eine neue Debatte um das heikle Thema aus.
Beim Koalitionspartner CDU war man gar nicht amüsiert über den Beschluss. „Das ist Sache der FDP“, lautete noch die harmloseste Formulierung. Für die Christdemokraten machten Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann und Fraktionsvize Karl-Heinz Klare unmissverständlich deutlich, dass der Koalitionsvertrag nicht geändert wird: „Der freie Elternwille bleibt erhalten.“
Die Liberalen hatten sich für Aufnahmeprüfungen an weiterführenden Schulen ausgesprochen, falls Eltern und Grundschulen zu unterschiedlichen Auffassungen über die Leistungsfähigkeit der Schüler kommen. Bislang gilt, dass Eltern die Schulform für ihr Kind frei wählen dürfen – auch gegen die Empfehlung der Grundschule.
Die Opposition will für den freien Elternwillen kämpfen. Der SPD-Schulexperte Olaf Lies (Sande) kritisierte FDP-Fraktionschef Christian Dürr (Ganderkesee) und den FDP-Schulpolitiker Björn Försterling scharf: „Denen fehlt die Erfahrung und Kompetenz, für die Kinder, Schüler und Eltern in diesem Land ein richtiges und sozial gerechtes Bildungsangebot zu schaffen.“ Die Grünen-Abgeordnete Ina Korter (Nordenham) nannte den FDP-Vorstoß einen „völlig ungeeigneten Versuch zum Erhalt der Hauptschulen“. Damit würden lediglich die sozialen Bildungshürden weiter erhöht. „Der geforderte Eingangstest für das Gymnasium ist ein Generalangriff auf den Willen der Eltern in Niedersachsen“, kritisierte Christa Reichwaldt von der Linksfraktion.
Der Philologen- und der Realschullehrer-Verband begrüßten dagegen die Diskussion. Der derzeit völlig freie Zugang für jedes Kind zu jeder Schulform stehe dem Leistungsgedanken entgegen, erklärte der Geschäftsführer des Philologenverbandes Roland Neßler.
