HANNOVER - Das umstrittene „Turbo-Abi“ nach zwölf Jahren auch an Gesamtschulen vom Schuljahr 2010/2011 an ist endgültig beschlossen. Trotz massiver Proteste von Schülern, Eltern, Lehrern, Verbänden und der Opposition hat der niedersächsische Landtag am Dienstag in Hannover mit der Mehrheit der Stimmen von CDU und FDP das neue Schulgesetz verabschiedet.
Die Regierungsfraktionen brachten dadurch Veränderungen auf den Weg, die erst vom kommenden Sommer an gelten sollen. Neben dem „Turbo-Abi“ sieht das Gesetz auch die Abschaffung sogenannter „Voller Halbtagsschulen“ – Grundschulen mit besonders guter Lehrerausstattung – vor. Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) verteidigte die Änderungen als „Steigerung von Bildungsqualität“.
Doch von der Opposition hagelte es während der Debatte massive Kritik. „Wir werden dafür sorgen, dass dieses Gesetz keinen Bestand haben wird“, sagte die SPD-Bildungsexpertin Frauke Heiligenstadt. Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Ina Korter, warf der Landesregierung vor, das Gesetz „mit aller Arroganz der Macht“ durchzuziehen. „5000 Petitionen, das sind 5000 Argumente gegen das Turbo-Abitur und gegen die Abschaffung der Vollen Halbtagsschulen“, sagte die schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christa Reichwaldt, angesichts von etwa 5000 Beschwerdebriefen, die gegen das Schulgesetz im Landtag eingegangen waren.
CDU-Schulexperte Karl-Heinz Klare sagte, er nehme die Petitionen sehr ernst, warf der Opposition jedoch „Stimmungsmache“ und unsachliche Kritik vor. Die CDUhält das Abitur nach nur noch zwölf Jahren für dringend notwendig, um die Schüler auf die internationalen Bedingungen vorzubereiten. In vielen europäischen Ländern existiert das Abitur nach zwölf Jahren.
Zahlreiche Lehrer und Verbände hatten kritisiert, dass den Gesamtschülern durch den verkürzten Weg zum Abitur zu viel abverlangt werde. Zudem werde das Konzept des möglichst langen gemeinsamen Lernens über den Haufen geworfen. Die Lehrer-Gewerkschaft GEW bezeichnete das Gesetz als „Mogelpackung“.
