HANNOVER - Die niedersächsische Landesregierung will das strikte Neugründungsverbot für Gesamtschulen lockern – allerdings erst nach der Landtagswahl im Januar. „Dabei geht es uns vor allem darum, dem Elternwillen zu entsprechen“, sagte CDU-Kultusminister Bernd Busemann. Er rechne jedoch nur mit einer „überschaubaren Zahl“ von neuen Schulen. SPD und Grüne forderten dagegen, das Verbot sofort zu kippen. Sie wollen an diesem Mittwoch im Landtag jeweils einen Gesetzentwurf vorlegen.
Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ingrid Eckel, erneuerte das Angebot an CDU und FDP, gemeinsam für die Aufhebung des Verbots zu stimmen. Eltern hätten damit endlich Klarheit. Ina Kortner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, warf Busemann vor, er spiele auf Zeit. Die Erklärung, eine Lockerung des Verbots erst nach der Wahl zu beraten, würde Eltern verunsichern, den Kommunen fehle Planungssicherheit.
Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte nach großen Elternprotesten und scharfer Oppositionskritik im September angekündigt, das Schulgesetz zu ändern und vereinzelt neue Gesamtschulen zuzulassen. Seit 2003 war dies gesetzlich verboten. Hintergrund für Wulffs Vorstoß ist, dass die Gesamtschulen im Land wegen mangelnder Kapazität zuletzt rund 2000 Kinder ablehnen mussten.
Die Mehrheit der Eltern sei mit dem gegliederten Schulsystem zufrieden, betonte Busemann. So wurden ihm zufolge zum Beispiel in Hannover 91 Prozent der Viertklässler mit einer Gymnasialempfehlung in diesem Jahr auch am Gymnasium angemeldet, nur knapp 9 Prozent an einer integrierten Gesamtschule.
Neue Gesamtschulen darf es nach den Plänen der Regierung nur als Erweiterung des gegliederten Schulsystems geben, wenn die Kommunen als Schulträger dies wollen und dementsprechend einen Bedarf ermittelt haben. Der Kultusminister rief SPD und Grüne dazu auf, einen Gesetzentwurf für die von ihnen geforderte „Gemeinschaftsschule“ vorzulegen. Niemand wisse, wie diese genau aussehen solle und was dann mit Förderschulen und Schulen in freier Trägerschaft im Land passieren werde. Eckel wies die Kritik zurück. Die niedersächsische SPD sei zum Thema „klar positioniert“. Überall dort, wo die Eltern dies wollen, werde sie „Gemeinsame Schulen“ einrichten. In diesen besuchen alle Kinder bis zur 10. Klasse gemeinsam den Unterricht.
