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NWZonline.de Ratgeber Beruf & Bildung Bildung

VERWALTUNG: Prädikat „Außergewöhnlich“ für Berner Missstände

09.01.2009

BERNE Als „außergewöhnlich“ bezeichnete der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Übernahme der Personalsachbearbeitung des Berner Rathauses durch den Landkreis Wesermarsch. „So was kommt bundesweit eher selten vor“, erklärte Städtebund-Sprecher Franz-Reinhard Habbel am Donnerstag.

Wie berichtet, hatte der Landkreis Wesermarsch wegen zahlreicher Missstände am Montag die Notbremse gezogen. Am 15. Januar übernehmen Mitarbeiter der Kreisverwaltung in Brake die Akten von über 50 Beamten und Angestellten der Gemeinde Berne. Die bei mehreren Prüfungen festgestellten Rechtsverstöße – Angestellte arbeiteten ohne Vertrag, Sozialversicherungsbeiträge wurden nicht abgeführt, und Gehaltsvorschüsse flossen unkontrolliert – seien nicht mehr hinzunehmen gewesen, sagte Landrat Michael Höbrink.

Eine im Juni 2008 gesetzte Frist zur Beseitigung der Defizite hatte die Gemeinde verstreichen lassen. Nach einer erneuten Kontrolle attestierten die Prüfer aus Brake im November: „Die Führung der Personalakten ist nach wie vor nicht ordnungsgemäß.“

In sechs Monaten will die Kreisverwaltung die Papiere wieder auf Vordermann bringen. Danach erhält die Gemeinde die Hoheit über ihre Akten zurück.

Ob die Berner Missstände ein juristisches Nachspiel haben werden, steht noch nicht fest. Das Finanzamt und die Sozialversicherung würden die Fälle noch prüfen, ließ die Kommunalaufsicht in Brake verlauten. Offen ist auch, ob der Gemeinde ein finanzieller Schaden entstanden ist.

Bernd Bremermann, Berner Bürgermeister, schweigt zu den Vorgängen. CDU und Grüne im Rat fordern seinen Rücktritt. Die SPD – sie hat die absolute Mehrheit – steht zum Bürgermeister.

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