Im Nordwesten - Schonfrist für die Zwerg-Grundschulen in Niedersachsen: Die Landesregierung wird trotz weiter sinkender Schülerzahlen und der Kritik des Landesrechnungshofes (LRH) keine Konsequenzen ziehen. Es kann weiter unterrichtet werden. Vorerst. Das bestätigte ein Sprecher des Kultusministeriums auf Nachfrage. Die Rechnungsprüfer hatten im Frühjahr für Entsetzen gesorgt, als sie die Empfehlung aussprachen, kleine Grundschulen zu schließen. Nicht nur die Kosten seien zu hoch, attestierten damals die Prüfer. Auch die Unterrichtsqualität sei schlechter als an größeren Lehranstalten.
Als Untergrenze bei der Schülerzahl hatten die Prüfer 50 Kinder ausgemacht. Mehr als 60 Grundschulen lagen bereits im Schuljahr 2012/2013 darunter – gut die Hälfte davon im Raum Weser-Ems. Hermann Palm vom LRH warnt jetzt: „Die Situation wird sich bis 2020 dramatisch verschlechtern.“
Da es immer weniger Kinder gebe, würden immer mehr Schulen unterhalb der kritischen Grenze rutschen – ein Viertel der knapp 1750 Grundschulen, schätzt er. „Ohne Gegensteuern laufen wir Gefahr, bald wieder klassische Zwergschulen zu haben, in denen von der ersten bis zur vierten Klasse alle Kinder gemeinsam unterrichtet werden.“
Was tun? Der Rechnungshof kritisierte nicht nur, er schlug vor: Die Landesregierung könnte das Schulgesetz verändern und eine Mindestgröße von 50 Schülern vorschreiben. Andernfalls könnte sie Schulträger, das sind in aller Regel die Kommunen, per Gesetz dazu zwingen, kleine Schulen zusammenzulegen oder Standorte zu schließen.
Das Kultusministerium nahm kürzlich Stellung zu diesen Vorschlägen. Veröffentlichen will die Behörde aus Hannover das Schreiben zwar nicht. Aber ein Sprecher macht deutlich, dass die Regierung nicht auf die Holzhammer-Methode setzt. „An der kommunalen Selbstverwaltung werden wir nicht rütteln“, sagte er. Eine Gesetzesreform steht damit wohl nicht an, um den Städten und Gemeinden reinregieren zu können.
Indes haben Kommunen im Oldenburger Land die Weichen bereits gestellt: In Varel (Kreis Friesland) gab es bis 2013 acht Grundschulen, darunter zwei kleinere Grundschulstandorte mit weniger als 50 Schülern. Diese beiden Grundschulstandorte wurden 2013 (Altjührden) beziehungsweise jetzt im Sommer (Borgstede) geschlossen. Es ist nicht daran gedacht, die aufgelösten Standorte wiederzubeleben.
In Ganderkesee (Kreis Oldenburg) gibt es eine „Zwergschule“. Bereits zum Bericht des Landesrechnungshofes im März hatte die Gemeinde geäußert, dass der Erhalt dieser Schule von Rat und Verwaltung politisch gewollt sei. In Oldenburg gibt es eine einzügige städtische Grundschule: die Grundschule Wechloy, von Schließung ist auch dort derzeit keine Rede. In Brake (Kreis Wesermarsch) ist die Zahl der Abc-Schützen gesunken. Es gibt aktuell aber keine Überlegungen, kleine Grundschulen zu schließen.
