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NWZonline.de Region

Plakette sorgt für dicke Luft

07.03.2018

Berlin /Hannover Kurz vor dem Antritt der neuen Bundesregierung sind die Fronten beim Reizthema blaue Plakette für Dieselautos verhärtet. Die Präsidentin des Umweltbundesamts (UBA), Maria Krautzberger, schlug vor, dass der Bund zwei verschiedene Abzeichen einführt, eine hellblaue und eine dunkelblaue – je nach konkretem Schadstoffausstoß und der betreffenden Motorgeneration. Nachgerüstete Euro-5-Diesel und bereits zugelassene Autos der Euro-6-Norm könnten künftig ein hellblaues Abzeichen bekommen. Diesel mit den neuen Abgasstufen Euro 6d-TEMP oder Euro 6d, die deutlich weniger Stickoxid ausstoßen, könnten eine dunkelblaue Plakette erhalten. Relativ saubere Diesel mit dieser Plakette wären von Fahrverboten ausgenommen.

Vor einer Woche hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Fahrverbote für Dieselautos in Städten grundsätzlich erlaubt – auch ohne bundesweit einheitliche Regelung und als letztes Mittel, wenn dabei die Verhältnismäßigkeit etwa durch Ausnahmen gewahrt wird. In vielen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten. Diesel sind eine Hauptursache.

Abgelehnt wird eine blaue Plakette vom designierten Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums erklärte dagegen, die neue Bundesregierung werde bewerten müssen, ob der Vorschlag des UBA geeignet sei, um die Kommunen bei der Luftreinhaltung zu unterstützen.

Der Deutsche Städtetag sprach sich nachdrücklich für die Einführung einer blauen Plakette aus. „Wir müssen Autos unterscheiden können, falls es zu Fahrverboten kommt“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) lehnt „grundsätzlich Fahrverbote“ ab – nicht nur in Niedersachsen, sondern auch in ganz Deutschland – und zwar unabhängig von irgendwelchen Plakettenfarben. In Niedersachsen würde der Schwellenwert für Stickstoffdioxid schon bald „in allen Städten unterschritten“. „Wir brauchen keine drakonischen Maßnahmen“, kritisiert Weil den jüngsten Plakettenplan.

Der SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol mahnte im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion: „Jede neue Idee trägt nur dazu bei, dass die Autofahrer noch mehr verunsichert werden.“

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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