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NWZonline.de Region

Gebühr: Doch keine Maut auf Landstraßen

22.09.2014

Berlin Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will seine Maut-Pläne nachbessern und mit einem Trick die Kritiker in der Schwesterpartei CDU überzeugen: Zwar werde die Abgabe für alle Straßen eingeführt, jedoch nur auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben, hieß es am Sonntag in Koalitionskreisen. Der fertige Gesetzentwurf für eine Pkw-Maut ab 2016 soll im Oktober präsentiert werden.

Doch trotz der Änderungen muss Dobrindt weiter mit Widerstand rechnen. Die NRW-CDU lehne eine Pkw-Maut auch auf Bundesstraßen weiter ab, hieß es am Sonntag aus Düsseldorfer Parteikreisen.

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist gegen den Kompromissvorschlag. Er fordert eine Maut für alle Straßen: „Wir sind der Auffassung, dass es falsch ist, nur auf Autobahnen und Bundesstraßen die Pkw-Maut zu erheben“, erklärte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Sonntag im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. Dies sei der falsche Ansatz. „In Grenzbereichen wird dies zu einem massiven Ausweichverhalten mit Staus und Umweltbelastungen führen, weil die ausländischen Pendler zur Mautvermeidung kommunale Straßen und Landesstraßen nutzen werden“, sagte Landsberg. Dieser Vermeidungseffekt sei bekannt. „Wir brauchen eine flächendeckende Pkw-Maut, die mittelfristig auch nicht nur als Vignette erhoben werden sollte“, forderte er. Notwendig sei eine Benutzungsgebühr, die die Schadstoffklasse, die gefahrenen Kilometer, Zeit und Ort berücksichtige.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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