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NWZonline.de Region

Land droht Strafe in Millionenhöhe

30.01.2018

Hannover /Brüssel Alarmstufe Rot: Niedersachsen droht eine Millionenstrafe der EU, weil Naturschutzgebiete nicht rechtzeitig nach Brüssel als gesichert gemeldet wurden. Die Uhr tickt schon. Umweltminister Olaf Lies (SPD) sucht händeringend einen Ausweg.

Die EU eröffnete bereits im Februar 2015 ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. In diesem Rahmen versprach Deutschland, bis Ende 2018 alle Schutzgebiete nach der „Natura-2000-Richtlinie“ zu sichern – das heißt sämtliche sogenannten FFH- und Vogelschutzgebiete. Doch von 385 niedersächsischen FFH-Gebieten sind tatsächlich „erst 153 Gebiete vollflächig gesichert. Im bundesweiten Vergleich ist Niedersachsen damit Schlusslicht“, räumt das niedersächsische Umweltministerium zähneknirschend ein. Die Experten hegen die große „Befürchtung, dass einige Untere Naturschutzbehörden die Gebietssicherung nicht zum vereinbarten Termin abschließen werden“.

Status der FFH-Gebiete in Niedersachsen

Blau: Als FFH-Gebiet gesichert Rot: nicht gesichert

Im Klartext: Damit steht Niedersachsen eine immense Rechnung aus Brüssel ins Haus. Wenn es ganz schlecht läuft, handelt es sich um einen „dreistelligen Millionenbetrag“, sagen Fachleute.

Beim Naturschutz lassen die EU-Behörden nicht mit sich spaßen. Niedersachsen hat in mehreren Tranchen (1998, 1999, 2004 und 2006) der EU die insgesamt 385 Gebiete vorgeschlagen. Alle Flächen sind im Amtsblatt der EU gelistet – insgesamt 610 000 Hektar oder 11,4 Prozent der Landesfläche Niedersachsens. Dazu kommen noch 71 EU-Vogelschutzgebiete mit 686 800 Hektar; doch auch von diesen sind erst 14 Gebiete gesichert.

Lies steht unter Druck. Er sucht den Schulterschluss mit dem Landkreistag.

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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