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NWZonline.de Region

Skandal um Verfassungsschützer

12.04.2019

Hannover Ein Verfassungsschutz-Mitarbeiter in Hannover hat mit erfundenen Vorwürfen von sexueller Belästigung versucht, seinen Vorgesetzten zu erpressen. Dadurch erhoffte er sich eine Erlaubnis, seinen Dienstwagen weiterhin privat nutzen zu dürfen. Als der 42-Jährige seinen Chef beim niedersächsischen Innenministerium wegen einer angeblichen Affäre mit einer ehemaligen Kollegin anschwärzte, rückte die Polizei bei ihm an, wie ein Sprecher des Amtsgerichts am Donnerstag mitteilte. Dabei stießen die Fahnder auf seinem privaten Handy auf Kinderpornos. Außerdem fanden sie Pistolenmunition.

Dreimal soll der inzwischen suspendierte Verfassungsschutzmann bei Observationen auch fremden Menschen seinen Standort verraten und die Einsätze damit gefährdet haben. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung wird dem Mann möglicherweise auch versuchte gefährliche Körperverletzung angelastet. Fälschlicherweise sei er davon ausgegangen, sich mit HIV infiziert zu haben – dennoch habe der Mann ungeschützten Sex gehabt.

Wie Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut erklärte, wurde der Mitarbeiter wegen des Strafverfahrens im November 2018 vorläufig aus dem Dienst enthoben. Die Zuständigkeit für den Fall liege bei der Staatsanwaltschaft Hannover. Die disziplinarrechtlichen Maßnahmen würden aufgrund der anhängigen Strafverfahren ausgesetzt.

Erst im Herbst 2018 hatte der Verfassungsschutz für Wirbel gesorgt. Nachdem durch eine Behördenpanne ein V-Mann enttarnt wurde, musste Verfassungsschutzchefin Maren Brandenburger ihren Posten räumen.

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