Hannover/Oldenburg - Die Staatsanwälte in Niedersachsen haben in den vergangenen Monaten Hunderte Ermittlungsverfahren wegen Übergriffen auf Amtsträger und Beschäftigte des öffentlichen Diensts geführt. Seit Beginn der Erfassung am 1. September 2019 wurden 684 Ermittlungsverfahren gegen 753 Beschuldigte gezählt. Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage der AfD hervor.
73 Menschen wurden wegen der Übergriffe bereits verurteilt, meist handelte es sich bei den Vergehen um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung. Zum öffentlichen Dienst zählen neben Polizisten und anderen Beamten etwa auch Richter.
Die AfD fragte zudem nach der Herkunft der Täter. Die Antwort: Der weit überwiegende Teil kommt aus Deutschland. Bei den Verurteilten waren 79 Prozent deutsche Staatsangehörige, bei den Beschuldigten 78 Prozent. Der Anteil der Flüchtlinge lag jeweils bei drei Prozent.
In Niedersachsen hatte zuletzt vor allem die Morddrohung gegen den Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme für Bestürzung gesorgt. Kühme war Anfang des Jahres nach Kritik an der AfD per E-Mail in Anspielung auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) mit dem Tod bedroht worden.
