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NWZonline.de Region

Regierungsbildung: Nachwuchs gegen Schwarz/Rot

09.12.2013

Berlin /Nürnberg Wenige Tage vor Ablauf des SPD-Mitgliedervotums machen die Jusos und CDU-Jungpolitiker Front gegen eine Große Koalition. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag null Uhr endet die Frist für die Befragung der rund 475 000 SPD-Mitglieder. Bei der CDU entscheidet an diesem Montag ein kleiner Parteitag.

Auf dem Juso-Bundeskongress in Nürnberg lehnte am Sonnabend eine breite Mehrheit des SPD-Nachwuchses trotz eindringlichen Werbens von SPD-Chef Sigmar Gabriel den Koalitionsvertrag ab. Die neue Juso-Chefin Johanna Uekermann sagte, wesentliche Punkte, für die auch die Jusos im Wahlkampf gekämpft hätten, seien nicht enthalten. Dazu gehöre die Bafög-Reform, Projekte gegen die Jugendarbeitslosigkeit wie auch Steuererhöhungen für eine bessere Bildung. Die 26-Jährige sprach sich für eine Regierungsperspektive mit Grünen und Linkspartei aus.

Gleichzeitig kündigten mehr als 50 jüngere CDU-Funktionäre in einem Manifest an, den Vertrag zu unterstützen. Gleichwohl sei die Große Koalition „ein Bündnis nur auf Zeit. Nach vier Jahren gehen beide Partner wieder getrennte Wege“, heißt es in dem Papier. Ziel sei es, ab 2017 Mehrheiten ohne die SPD erringen zu können. Dafür müssten heute die Weichen gestellt werden.

Auch führende Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels signalisierten in der „Bild“-Zeitung (Montag) ihre Ablehnung. Die Vorsitzenden des CDU-Wirtschaftsrats, der CDU-Mittelstandsvereinigung und des CDU-Parlamentskreises Mittelstand, Kurt Lauk, Carsten Linnemann und Christian Freiherr von Stetten, kritisierten gemeinsam die Absprachen zu Rente, Mindestlohn, Energiewende und Steuerpolitik.

Dennoch rechnet CDU-Generalsekretär Gröhe mit breiter Zustimmung zum Koalitionsvertrag.

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