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NWZonline.de Region

Islamisten: Nein zu strengeren Ausweisungsregeln

12.08.2014

Berlin SPD, Linke und Grüne halten die Forderungen aus der Union nach einem härteren Kurs gegen Islamisten in Deutschland für Stimmungsmache. Sie lehnten am Montag den Vorstoß des Unions-Innenexperten Wolfgang Bosbach (CDU) für verschärfte Ausweisungsregeln geschlossen ab. Auch die Rufe nach Einreiseverboten und Ausbürgerungen von Dschihad-Kämpfern aus Deutschland stießen auf vehementen Widerstand.

Angesichts des Vormarsches islamistischer Kräfte in Syrien und im Irak hat die Union eine Debatte über den Umgang mit Islamisten aus Deutschland angestoßen. Mehrere Politiker forderten, Islamisten nach der Rückkehr aus Kampfgebieten die Einreise zu verwehren und ihnen im Zweifel die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Rechtlich wirft beides viele Fragen auf.

Bosbach richtete den Blick nun auf Extremisten mit ausländischer Staatsbürgerschaft, die in Deutschland sind und seiner Meinung nach schneller ausgewiesen werden sollten. „Wir dürfen nicht an der falschen Stelle tolerant sein“, sagte er der „Berliner Zeitung“.

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