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NWZonline.de Region

Mindestlohn: Urlaubsgeld wird angerechnet

26.05.2016

Erfurt Sie hat bis zur letzten Instanz geklagt – und verloren: Eine 53-jährige Cafeteria-Angestellte aus Brandenburg wollte nicht akzeptieren, dass ihr Arbeitgeber seit Anfang 2015 das ihr zustehende Urlaubs- und Weihnachtsgeld verrechnet, um den gesetzlichen Mindestlohn zu erfüllen. Am Mittwoch scheiterte sie vor dem Bundesarbeitsgericht.

Geringverdiener können nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nämlich nicht immer mit Einkommensverbesserungen durch den Mindestlohn rechnen, der seit anderthalb Jahren gilt. Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld können in bestimmten Fällen verrechnet werden, um die gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde zu erreichen. Das entschied das BAG in seinem ersten Mindestlohn-Urteil (AZ: 5 AZR 135/16).

Die Anrechnung gelte jedoch nur in den Fällen, in denen die Sonderzahlungen als Entgelt für tatsächliche Arbeitsleistungen vorbehaltlos und unwiderruflich gezahlt würden – quasi wie ein 13. Gehalt. Das Gericht bestätigte damit die Rechtsprechung der Vorinstanzen.

Der Präzedenzfall aus Brandenburg betreffe „eine grundlegende Frage des Gesetzes“, sagte der Vorsitzende Richter, Rudi Müller-Glöge. Nach Einschätzung von Fachleuten sorgt die Anrechnung von Sonderzahlungen im Alltag immer wieder für Konfliktpotenzial. Mehrere Millionen Menschen in Deutschland beziehen Mindestlohn.

Thüringens Arbeitsministerin Heike Werner (Linke) forderte die Bundesregierung zu Korrekturen im Mindestlohngesetz auf.

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