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NWZonline.de Region

SPD-Vorsitz: Nun entscheidet ein Gericht

11.10.2019

Wilhelmshaven /Berlin Über den Vorsitz bei der SPD entscheidet nun doch ein Gericht. Das Kammergericht Berlin hat dem Wilhelmshavener Stephan Frey recht gegeben, der mit seiner Bewerbung um den SPD-Parteivorsitz gescheitert war. Er beklagt auch, dass die Wahl einer Doppelspitze gegen die Satzung der Partei verstößt. Vor dem Landgericht Berlin war er unterlegen. Nun wird in einem Eilverfahren vor dem Kammergericht entschieden, ob die Kandidatenauswahl für den Parteivorsitz wiederholt werden muss. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und der SPD-Vorstand sehen dem Verfahren gelassen entgegen. „Wir gehen davon aus, dass das Kammergericht Berlin die sofortige Beschwerde zurückweisen und den Beschluss des Landgerichts Berlin bestätigen wird“, sagte eine Sprecherin der SPD am Donnerstag auf Nachfrage der NWZ.

Hans Begerow Leitung / Politik/Region
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