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NWZonline.de Region Wesermarsch Gemeinden Stadland

Konstituierende Sitzung: Bürgervertreter stimmen für Claas Vollers

05.11.2011

RODENKIRCHEN „Ich freue mich über das einstimmige Ergebnis und sehe das als zusätzliche Motivation“, sagte der neue Ratsvorsitzende Claas Vollers, Mitglied der CDU-Fraktion, nach seiner Wahl. Er forderte alle Ratsmitglieder auf, in den kommenden fünf Jahren fair und sachlich miteinander umzugehen.

Nur fünf Bürger hatten sich am Donnerstagabend zur konstituierenden Sitzung im Ratssaal eingefunden. Sie erlebten, wie Andrea Arens (CDU-Fraktion) einstimmig zur 1. stellvertretenden Ratsvorsitzenden gewählt wurde. Wer glaubte, dass auch die nächste Wahl so reibungslos ablaufen würde, der irrte. Denn um den Posten des 2. stellvertretenden Ratsvorsitzenden gab es zwei Bewerber: Die CDU/Grünen-Gruppe (zusammen zehn Sitze) schlug Elke Kuik-Janssen (Grüne) vor, die SPD/WPS-Gruppe (zusammen neun Sitze) benannte Hermann König (SPD). In geheimer Wahl votierten dann 11 Ratsmitglieder für Elke Kuik-Janssen, 10 schenkten Hermann König ihr Vertrauen. Bürgermeister Boris Schierhold, der auch in der zurückliegenden Legislaturperiode mit der CDU/Grünen-Gruppe gestimmt hatte, war wohl das Zünglein an der Waage. Gerd Coldewey (Die Linke) votierte wahrscheinlich für den SPD/WPS-Kandidaten.

Kein Einvernehmen

Bisher sei alles einvernehmlich verlaufen, merkte Gerd Coldewey danach an. Mit den Worten „Ich sehe, dass die Mehrheit alles für sich in Anspruch nimmt. Das bekümmert mich“, kommentierte er den Wahlverlauf.

Und der Ratsherr der Linken setzte nach. Überraschend forderte er eine deutliche Überarbeitung der Geschäftsordnung, um mehr Bürgerbeteiligungen in Rats- und Ausschuss-Sitzungen zu ermöglichen. Die Ratsmitglieder kamen nach kurzer Diskussion einstimmig überein, die alte Geschäftsordnung noch bis zur nächsten Ratssitzung in Kraft zu lassen. Sie soll überarbeitet werden.

Nachdem die Anzahl der Beigeordneten nach Beschluss von 4 auf 6 erhöht worden war, wurden die Beigeordneten für den Verwaltungsausschuss bestimmt. Ihm gehören Rolf Baumann (Vertreter Udo Meyer, beide CDU), Günter Busch (Karl-Gerd Padeken, CDU), Helge Thoelen (Elke Kuik-Janssen, Grüne), Günter Hespos (Erika Weubel, SPD), Horst Mauritschat (Annette Klitscher, SPD) und Siegmar Wollgam (SPD) an. Sein Vertreter ist Hans Schwedt (WPS).

Geheime Wahl erforderlich

Harmonisch verlief dann noch die Wahl des 1. stellvertretenden Bürgermeisters. Der Vorschlag der CDU/Grünen-Gruppe, Rolf Baumann (CDU) zu wählen, wurde einstimmig angenommen. Entgegen der Auffassung der SPD/WPS-Gruppe, die als 2. stellvertretenden Bürgermeister Horst Mauritschat nominierte und von dessen Wahl ausging, stellte auch die CDU/Grünen-Gruppe mit Helge Thoelen (Grüne) einen Kandidaten auf. Helge Thoelen wurde in geheimer Wahl mit 11:10 Stimmen gewählt, sehr zum Verdruss der SPD/WPS-Gruppe.

Das Thema Marktkommission, von Gerd Coldewey ins Gespräch gebracht, löste eine längere Diskussion aus. Die Kommission in der bisherigen Form würde einen Verstoß gegen das Kommunalverfassungsgesetz darstellen, merkte der Ratsherr an. Sie sei nicht transparent und sollte zu einem Ausschuss werden. „Wir sind berechtigt, in allen Ausschüssen auch Zuhörer zu sein. Dieses Recht kann man sich nicht beschneiden lassen“, machte er deutlich. „Es wäre besser gewesen, das im Vorfeld zu klären“, sagte Siegmar Wollgam von der SPD-Fraktion. Eine einwandfreie Beschlusslage sei nun nicht gegeben. Eine Entscheidung soll jetzt am 20. Dezember fallen.

Dass die Vertreter der Verwaltung, Bürgermeister Boris Schierhold und Kämmerer Gerd Schierloh, bei einigen strittigen Punkten nicht ganz sattelfest schienen, zeigte sich bei der Besetzung von Stellen in Organisationen und Institutionen. Die NWZ  wird darüber noch berichten.

Ulrich Schlüter Elsfleth / Redaktion Brake
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