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NWZonline.de Region Wesermarsch Gemeinden Stadland

„Jede Einwendung sorgfältig prüfen“

24.02.2016

Rodenkirchen /Kleinensiel Das Nein des Umweltministers war höflich, aber bestimmt: Stefan Wenzel (Grüne) lehnt die von mehreren Einwendern geforderten Veränderungen am Erörterungstermin zum Rückbau des Kernkraftwerks Unterweser (KKU) ab.

Das sagte er nach seinem Grußwort zur Eröffnung der auf mehrere Tage angesetzten Veranstaltung am Dienstagvormittag in der Markthalle. Von sich aus war er nicht auf das Thema eingegangen. Wie berichtet, hatte die atomkritische Aktion Z gefordert, dass der Erörterungstermin am späteren Nachmittag und abends stattfindet, damit auch Arbeitnehmer teilnehmen können. Dazu sagte Stefan Wenzel, es sei Einwendern zuzumuten, Urlaub oder freie Tage zu nehmen. Falls sie dazu keine Möglichkeit hätten, könnten sie sich von einem Sachverständigen oder einem Rechtsanwalt vertreten lassen oder ihre Einwendung schriftlich vertiefen. Jede Erläuterung, ob mündlich oder schriftlich vorgetragen, werde berücksichtigt.

„Klageweg eröffnet“

„Ich habe ein Interesse daran, dass jede kritische Einwendung sorgfältig geprüft wird“, betonte der Minister. Aber auch den Vorschlag von Jürgen Janssen, Sprecher der Aktion Z, Berufstätigen zu ermöglichen, ihre Einwendungen zwischen 18 und 19 Uhr zu erläutern, lehnte er ab.

Ebenso verfuhr Stefan Wenzel mit dem Vorschlag des Arbeitskreises Wesermarsch (AKW) der regionalen Anti-Atom-Initiativen, nach dem Erörterungstermin eine Freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem Modell Geesthacht anzubieten. Damit ist eine Art Mediationsverfahren zwischen den Einwendern, dem Antragsteller Eon und der Genehmigungsbehörde Umweltministerium gemeint, in der auf freiwilliger Basis Vorgehensweisen festgelegt werden, mit denen alle drei Gruppen einverstanden sind.

„Damit hat der Minister den Weg zu Klage eröffnet“, sagte der AKW-Sprecher Hans-Otto Meyer-Ott anschließend zur NWZ . „Das wird das Verfahren deutlich verlängern.“

Stefan Wenzel hatte stattdessen auf die Fördermittel verwiesen, mit denen die rot/grüne Landesregierung die regelmäßige Öffentlichkeitsarbeit der betroffenen Kommunen und ihrer Nachbarkommunen zum Rückbau bezuschussen will.

Auf Nachfrage des Nordenhamers Dietmar Lange betonte der Minister, dass „definitiv nicht beabsichtigt“ sei, aus dem geplanten Zwischenlager Luna für schwach- und mittelradioaktiven Abfall aus dem Abbau eine Dauereinrichtung zu machen. Lange hatte darauf hingewiesen, dass kein Endlager zur Verfügung steht. Auch zwei Gegner des dafür vorgesehenen früheren Eisenerzbergwerks Schacht Konrad in Salzgitter nahmen als Einwender an dem Termin teil.

„Für viele – auch für mich – ist heute ein besonderer Tag, allerdings sicherlich unter ganz unterschiedlichen Gesichtspunkten “, hatte Stefan Wenzel seine Rede begonnen. Nach der Katastrophe im Kernkraftwerk Fukushima am 11. März 2011 sei der Atomausstieg gesellschaftlich mit breiter Mehrheit beschlossen worden. „Diese Weichenstellung hat einen tiefgreifenden und lange währenden gesellschaftlichen Konflikt entschärft. Nun muss der Beschluss Stück für Stück umgesetzt werden. Nur mit dem Abbau wird der Atomausstieg letztlich unumkehrbar.“

Nicht in Luft auflösen

Aber das Kernkraftwerk Unterweser werde sich nicht in Luft auflösen, sagte der Minister: „Die sichere Lagerung von hoch radioaktiven Abfällen wird nicht nur unsere Generation, sondern noch sehr viele nachfolgende Generationen beschäftigen und fordern. Wenn wir über eine Million Jahre sichere Lagerung sprechen, geht es nicht nur um technische Anforderungen, sondern vor allem auch um ethische Maßstäbe. Welcher Techniker kann uns heute garantieren, dass sein Produkt oder Konzept so lange Sicherheit garantiert? Im Bewusstsein, dass keiner von uns fehlerfrei ist, soll eine Möglichkeit zu einer Fehlerkorrektur für lange Zeit geschaffen werden.“


NWZ TV   zeigt einen Beitrag unter   www.nwzonline.de/videos/wesermarsch 
Video

Henning Bielefeld
Stadland und stv. Leitung Redaktion Nordenham
Redaktion Nordenham
Tel:
04731 9988 2203

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