Stadland - Auch die Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung ist der Ansicht, dass das Verwaltungs-Gutachten von NSI-Consult als öffentlicher Punkt der Ratssitzung verhandelt werden sollte. Das hat der Ratsherr Olaf Helwig von der Wählergemeinschaft Pro Stadland (WPS) herausgefunden.
Im Namen der SPD/WPS-Minderheit im Rat hatte Helwig am 9. Februar per E-Mail angefragt, ob das Gutachten tatsächlich, wie von Bürgermeister Boris Schierhold geplant, nichtöffentlich beraten werden müsse. Schließlich hatte auch Dr. Stefan Eisner, Geschäftsführer von NSI-Consult, auf Anfrage von Olaf Helwig mitgeteilt, das Gutachten enthalte keine Passagen, die eine Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit erforderlich machten.
NSI ist die Abkürzung für Niedersächsisches Studien-Institut; die nicht gewinnorientierte Beratungsfirma sitzt in Braunschweig.
Auf Nachfrage der NWZ begrüßte es Marion Cramer von der Kommunalaufsicht, dass Bürgermeister Boris Schierhold die Angelegenheit von sich aus öffentlich gemacht hat. (Darüber hatte die NWZ in ihrer Donnerstag-Ausgabe berichtet.) Wäre das nicht geschehen, hätte sie ihm dazu geraten, dies aber nicht gefordert, sagte sie.
Olaf Helwig wirft Bürgermeister Boris Schierhold jetzt vor, einer intensiven öffentlichen Diskussion des Gutachtens aus dem Weg gehen zu wollen, indem er die Tagesordnung mit Punkten überfrachte, die für die Öffentlichkeit ebenfalls interessant seien. Dazu zählt er die Wahl des neuen Rodenkircher Ortsbrandmeisters und seines Stellvertreters ebenso wie die neuen Gutachten des Cloppenburger Steuerberaters Hans-Jürgen Behrens zur Entgelt-Erhöhung des OOWV und die Stellungnahme zum veränderten Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms.
Er jedenfalls wolle keine Ratssitzung, die fünf Stunden dauere, sagt Olaf Helwig.
