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NWZonline.de Region Wesermarsch Gemeinden Stadland

Erörterungstermin: Kritiker sehen TÜV nicht als neutral an

24.02.2016

Rodenkirchen /Kleinensiel Der Arbeitskreis Wesermarsch (AKW) der regionalen Anti-Atom-Initiativen und die Biologische Schutzgemeinschaft Hunte-Weser-Ems (BSH) akzeptieren die TÜV-Arge nicht als unabhängige Gutachter für Abbau und Zwischenlager. Das hat ihr Vertreter Hans-Otto Meyer-Ott am Dienstag beim Erörterungstermin ins Protokoll aufnehmen lassen.

Stefan Kischio als Leiter der Arge widersprach deutlich. Die TÜV-Gesellschaften seien neutral und unparteiisch.

Die Butjadinger Bürgermeisterin Ina Korter (Grüne) forderte für alle Phasen des Verfahrens eine transparente und tiefgreifende Beteiligung der Öffentlichkeit. Wie berichtet, sollen Abbau des KKU und Bau des Zwischenlagers in zwei Phasen genehmigt werden; nur für die erste Phase ist zwingend eine Beteiligung der Öffentlichkeit vorgeschrieben, für die zweite Phase liegt sie im Ermessen der Genehmigungsbehörde Umweltministerium, sagte dessen Mitarbeiterin Eva Rühl.

Daraufhin forderte die Nordenhamer Baudezernentin Ellen Köncke, dass das Ministerium so weit wie möglich von seinem Ermessensspielraum Gebrauch mache. Christian Müller-Dehn, Leiter der Eon-Delegation, sagte, Eon wolle die Öffentlichkeit durch Internet und eigene Veranstaltungen regelmäßig informieren.

Klar sprachen sich die Einwender dafür aus, dass der von Eon favorisierte schnelle Rückbau von einem unabhängigen Gutachter gegen den sicheren Einschluss abgewogen wird. Ute Röstermann-Berg vom Umweltministerium sagte, darauf bestehe kein Rechtsanspruch.

Dem widersprach der Physiker Wolfgang Neumann, Hannover, der die örtlichen Anti-Atom-Initiativen fachlich berät. Er verwies auf die Strahlenschutzverordnung, derzufolge Strahlung soweit wie möglich zu vermeiden sei. Dieser Aussage schloss sich Hans-Otto Meyer-Ott im Namen von AKW und BSH an.

Christian Müller-Dehn sagte dazu, schneller Rückbau und sicherer Einschluss seien gleichwertige Varianten des Abbaus. Eon habe beide Varianten sorgfältig abgewogen. Beim sicheren Einschluss werde das Kraftwerk 30 bis 50 Jahre eingehaust, ehe es zurückgebaut werde. Das habe den Vorteil, dass die radioaktive Belastung geringer sei, aber den Nachteil, dass die erfahrene Mannschaft nicht mehr zur Verfügung stehe.

Der Nordenhamer Dietmar Lange entgegnete, es sei doch ganz offensichtlich, dass die Gesundheitsgefährdung bei einem sicheren Einschluss geringer sei. Der sichere Einschluss sei „das schonendste Verfahren“. Doch leider hinke, wie so oft, die Gesetzeslage und die Rechtsprechung dem allgemeinen Bewusstsein hinterher. Deshalb dürfe das Ministerium in diesem Punkt nicht nach den Buchstaben des Gesetzes entscheiden.

Henning Bielefeld Stadland und stv. Leitung Redaktion Nordenham / Redaktion Nordenham
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