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NWZonline.de Region Wesermarsch Gemeinden Stadland

Per Klage durch den Wesertunnel

27.07.2016

Kleinensiel In einem Eilverfahren muss das Verwaltungsgericht Oldenburg darüber entscheiden, ob die „Tour de Natur“ am Freitag, 29. Juli, durch den Wesertunnel führen darf. Die Nutzung des Tunnels für die von Groningen nach Kiel führende Umweltradtour hat der Landkreis Leer unter Beteiligung des Landkreises Wesermarsch und des Polizeikommissariats Nordenham nicht genehmigt. Gegen diesen Bescheid reichten die Organisatoren Klage beim Verwaltungsgericht ein.

„Eine Entscheidung ist noch nicht ergangen, wird aber zeitnah und rechtzeitig erfolgen“, so die Auskunft von Verwaltungsrichter Harald Meyer auf Anfrage der NWZ.

Die durch den Wesertunnel führende Bundesstraße 437 ist als Kraftfahrstraße  gewidmet und somit deren Nutzung für Fußgänger und Radfahrer verboten. Bei der Bearbeitung des Antrages der Veranstalter der Tour de Natur forderte der Landkreis Leer eine Stellungnahme des Polizeikommissariats Nordenham an.

Abwägung vorgenommen

Bei der Abwägung zwischen Demonstrationsrecht und Gefahrenabwehr habe die Polizei dem Schutz der Verkehrsteilnehmer eine höhere Bedeutung zugemessen, berichtete Helmut Strowitzki, Leiter des Einsatz- und Streifendienstes beim Polizeikommissariat Nordenham. Dieser Argumentation sei der Landkreis Leer in seinem Bescheid gefolgt.

Die Organisatoren des Umweltradtour berufen sich jedoch auf ihr Recht auf Demonstration. Die Begründungen der Behörde sei mehr als fadenscheinig und berücksichtige nicht im mindesten das Demonstrationsrecht, sondern scheine vielmehr ein Zugeständnis an das vermeintliche Recht der Autofahren zu sein, überall und immer fahren zu dürfen, so Susanne Timm, Sprecherin des Organisationsteams der Tour de Natur.

Auf den Missstand hinzuweisen, dass Autoverkehr und neue Autobahnprojekte immer Vorrang hätten vor dem Schutz von Menschen vor Lärm, Abgasen und Unfalltod, sei auch ein Ziel der diesjährigen Tour de Natur. Zudem würden durch die geplante Autobahn A 20, für die der Wesertunnel als erstes Filetstück schon 2004 gebaut wurde, wertvolle Naturschutzgebiete beeinträchtigt.

Im Tunnel demonstrieren

„Deshalb bestehen wir als Tour de Natur auf unser Recht, auch durch den Wesertunnel zu demonstrieren! Es bleibt also weiter spannend, ob wir am 29. Juli durch den Wesertunnel radeln dürfen. Wir sind zuversichtlich, dass wir Erfolg haben, so wie 2008, als wir uns das Demonstrieren auf der A 44 erstritten haben“, so Susanne Timm.

Die Tour de Natur ist mit 130 Teilnehmern am Sonnabend in Groningen gestartet. Sie steht unter dem Motto „aktiv – umweltbewegt – unaufhaltsam“. Die Demo-Radtour setzt sich in diesem Jahr für die Förderung ökologischer Mobilität, für die Energiewende und für eine nachhaltige Lebensweise ein.

Von Oldenburg kommend, erreichen die Teilnehmer am Donnerstag, 28. Juli, Brake. Am Freitag soll es dann zum Wesertunnel gehen, wobei Kundgebungen für 10.30 Uhr auf dem Rodenkircher Marktplatz und für 11.35 Uhr vor dem Kernkraftwerk Unterweser in Kleinensiel geplant sind.

Sollte das Verwaltungsgericht die Verfügung des Landkreises Leer bestätigen und die Tourteilnehmer auf die Fährverbindung Golzwarden/Sandstedt ausweichen müssen, könnte das zu einer Planänderung führen.

Rolf Bultmann
Nordenham
Redaktion Nordenham
Tel:
04731 9988 2202

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