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NWZonline.de Region Wesermarsch Gemeinden Stadland

Finanzausschuss: „Schulen bleiben in Schwei und Seefeld“

26.07.2014

Stadland Gerd Coldewey (Die Linke) hat am Donnerstagabend im Finanzausschuss des Gemeinderates heftige Kritik für seinen Antrag zur Haushaltskonsolidierung einstecken müssen. Fast der gesamte Ausschuss lehnte es nach etwa einstündiger Diskussion ab, lediglich die Sozialdemokratin Erika Weubel enthielt sich der Stimme.

Coldewey zeigte sich nach der Sitzung tief frustriert. „Ich bin nun 23 Jahre Kommunalpolitiker und bin mir sicher, lange vergeude ich in diesem Gemeinderat nicht mehr meine Lebenszeit“, teilte er der NWZ  am Freitag mit.

„Falsche Richtung“

Ihm sei es darum gegangen, dass die Verwaltung dem Rat Zahlen und Fakten vorlege, damit alle auf dem gleichen Stand seien. Offensichtlich werde sein Konzept abgelehnt, „weil es aus der falschen Richtung kommt.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Günter Busch reagierte heftig auf den Antrag. Ein Konzept sei nicht erforderlich, entscheidend seien die Zahlen, sagte er. Denn ab 2016 werde sich der Haushalt mit keinem Konzept ausgleichen lassen. Er erinnerte an den Antrag Coldeweys, die Kindergarten-Gebühren abzuschaffen. Das hätte nochmals 160 000  Euro gekostet.

Busch versprach, die CDU/Grünen-Gruppe werde die Grundschulen Seefeld und Schwei nicht antasten und den Kunstrasen in Rodenkirchen erneuern, damit alle Stadlander Fußballer auch bei Regen spielen könnten. Die Schweier Schule werde so günstig es gehe hergerichtet. Auf den vom Schweier Kindergarten gewünschten Container für 37 000 Euro habe der Rat in überparteilichem Einvernehmen aus Kostengründen verzichtet. Der Bauhof habe sechs Vollzeit- und zwei 25-Stunden-Stellen; das reiche. Denn jede zusätzliche Stelle koste Geld, das anderswo fehle. Es bleibe auch 2015 bei den gesenkten Kindergarten-Gebühren.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Elke Kuik-Janssen sagte, die Grundschule Rodenkirchen sei bis 2020 sicher zweizügig und könne gar keine Schüler aus Schwei oder Seefeld aufnehmen. Zudem müssten pädagogische Aspekte Vorrang vor finanziellen haben. Die Sportstätten dürften nicht an die Vereine übergeben werden, weil sie einen Wert darstellten und auch von Kindergärten und Schulen genutzt werden.

Bestmögliche Feuerwehr

Claas Vollers von der CDU-Fraktion sagte, Coldeweys „Rundumschlag“ demotiviere die Feuerwehren. Die derzeitigen Freiwilligen Feuerwehren seien die bestmöglichen, jede Alternative werde teurer.

SPD-Fraktionschef Siegmar Wollgam sagte: „Wir alle haben das Gleiche vor Augen, aber wir müssen noch den gleichen Weg finden.“ Im Haushalt gebe es genug Stellschrauben, und auch bei den Pflichtaufgaben könne gekürzt werden, so dass die Kita-Gebühren niedrig bleiben könnten. Der Bauhof habe genug zu tun; wenn sich die Gemeinde nicht mehr Mitarbeiter leisten wolle, müsse sie Leistungen abbauen.

Der Kunstrasen müsse erneuert werden, weil er die Gemeinde attraktiv mache und neue Bürger anziehe. Es seien feine Verbindungen, die das Leben sicherten; sie müssten auch in finanziell knappen Zeiten erhalten bleiben.

Henning Bielefeld Stadland und stv. Leitung Redaktion Nordenham / Redaktion Nordenham
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