Schwei Der CDU-Ortsverband Schwei fordert den Rat auf, die Straßenausbeiträge in der Gemeinde Stadland abzuschaffen. „Nach 44 Jahren Straßenausbaubeitragssatzung in Stadland kann man feststellen, dass diese nicht funktioniert und abgeschafft gehört“, sagt der Vorsitzende Stephan Siefken.
Und weiter: „Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und schaffen Unfrieden.“
Anlass ist der umstrittene Ausbau der Schulstraße in Schwei, zu dem die Anlieger dazu zahlen sollen. Die Schweier CDU macht ihre Kritik an folgenden Punkten fest:
• Durch die Satzung werden eher weniger als mehr Straßen saniert.
• Sanierungen werden durch die Satzung eher verzögert als beschleunigt.
• Es wurde in den vergangenen Jahrzehnten versäumt, ausreichend Geld für eine stärkere Instandhaltung von Straßen zu investieren, damit die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen hinausgezögert werden kann.
• Straßenausbaubeiträge sind ungerecht.
Die Straßensanierung soll zukünftig nach Ansicht der CDU Schwei aus dem allgemeinen Steueraufkommen bezahlt werden. Um hier eine verlässliche Zahl zubekommen, müssten die Einnahmen aus der Straßenausbaubeitragssatzung seit 1975 ermittelt und dann umgerechnet werden, wie viele Punkte Grundsteuer das in den vergangenen 44 Jahren ausgemacht hätte.
„Andere finanzschwache Kommunen in der Wesermarsch wie Butjadingen oder Ovelgönne machen es vor, dass es auch ohne Straßenausbaubeitragssatzung geht“, sagt Stephan Siefken.
