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Israel wählt wieder rechts, religiös und vor allem Netanjahu

10.04.2019

Jerusalem (dpa) - Die Korruptionsvorwürfe haben ihm letztlich nicht geschadet: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat mit seiner konservativen Likud-Partei sowie rechten und religiösen Parteien die Wahl in Israel gewonnen.

Er wird damit voraussichtlich seine fünfte Amtszeit antreten und könnte im Juli Israels am längsten amtierender Ministerpräsident werden. Seinem Herausforderer Benny Gantz gelang mit seinem Mitte-Bündnis Blau-Weiß aus dem Stand zwar ein starkes Ergebnis, aber für einen Machtwechsel aber reichte es nicht. Gefährlicher als Ex-Militärchef Gantz könnte Netanjahu nun allerdings der Generalstaatsanwalt werden.

Netanjahu drohen in drei Fällen Anklagen. Die Vorwürfe lauten Bestechlichkeit sowie Betrug und Untreue - es dreht sich um den Verdacht der Beeinflussung von Medien und teure Geschenke befreundeter Milliardäre. Netanjahu streitet alle Vorwürfe ab. Nach aktuellem Recht, muss er bei einer Anklage nicht zurücktreten. Allerdings könnte das Höchste Gericht etwa nach einer Petition eine entsprechende Entscheidung treffen. In diesem Fall könnte es relativ zügig zu Neuwahlen kommen.

Unklar ist allerdings, welche Gesetze eine neue rechtsreligiöse Regierung vor einer möglichen Anklageerhebung noch erlassen könnte. So sprechen sich Netanjahu-Unterstützer seit Monaten für ein Gesetz aus, welches die Anklage eines gewählten Regierungsvertreters verbieten würde - und damit möglicherweise auch Netanjahus.

Der neue Erfolg Netanjahus an den Wahlurnen lässt sich vor allem damit erklären, dass es zwischen dem rechten und dem Mitte-Links-Lager letztlich keine Verschiebungen gab. "Die soziale Infrastruktur in der israelischen Gesellschaft hat sich nicht verändert", sagt Menachem Klein, Politikprofessor an der Bar-Ilan-Universität bei Tel Aviv. Bei den Wahlen gehe es stets darum, mit welcher Gruppierung sich der Wähler identifiziere: Strengreligiöse Juden wählten die religiösen Parteien, Juden mit Wurzeln in der arabischen Welt vielfach Likud, Nachfahren der um 1500 aus dem heutigen Spanien vertriebenen Juden Schas. Parteien, die vor allem auf soziale Inhalte setzten, wie etwa die Arbeitspartei, hätten keine Chance.

Allerdings habe sich im Wahlkampf auch gezeigt, dass das rechte Lager radikaler geworden sei, sagt Klein. Selbst rassistische Parteien seien dieses Mal angetreten. "Die Gesellschaft an sich ist im vergangenen Jahrzehnt nach rechts gerutscht und religiöser geworden, verbindet stärker Religion und Politik."

Netanjahu (69) setzte im Wahlkampf auf Unterstützung aus dem Ausland. Rund eine Woche vor der Wahl stand er mit Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro an der Klagemauer, dem größten Heiligtum für Juden auf der Welt. Er kam noch mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau zusammen. Zwei Wochen vor der Stimmabgabe traf er US-Präsident Donald Trump in Washington, dabei erkannte Trump die besetzten Golanhöhen als israelisch an.

Im Inland führte der Regierungschef eine aggressive Wahlkampagne gegen seinen Herausforderer Gantz und gegen Kritiker, wie "linke Medien" und die Justiz. Netanjahu sagte nach Berichten über einen iranischen Hackerangriff auf Gantz' Smartphone, dieser werde offen durch den israelischen Erzfeind Iran unterstützt. Später porträtierte die Partei Gantz als psychisch instabil.

Netanjahus Unterstützer betonten aber auch, dass Gantz seine Positionen im Wahlkampf nicht deutlich gemacht hatte. Er blieb oft vage, etwa in Bezug auf den Nahost-Konflikt mit den Palästinensern. Sie verwiesen dagegen darauf, dass in den vergangenen zehn Jahren in Israel militärisch gesehen relative Ruhe herrschte - abgesehen vom Gaza-Krieg 2014.

Die Schwäche des Mitte-Links-Lager wiederum entstand auch durch das schlechte Abschneiden der arabischen Parteien. Hauptgrund dafür sei die "systematische Hetze angeführt von Netanjahu" gewesen, schrieb die linksliberale "Haaretz". Der Regierungschef "log, ohne mit der Wimper zu zucken, indem er behauptete, die arabischen Parteien unterstützten Terror". Aber auch die Aufspaltung der zuletzt recht starken Vereinigten Arabischen Liste in zwei Bündnisse habe arabische Wähler demotiviert.

In den kommenden Wochen will Trump seinen lange erwarteten Friedensplan zur Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern präsentieren. Mit einem deutlichen Rechtsruck hatte Netanjahu noch kurz vor der Wahl in einem Interview die Annektierung bereits israelisch besiedelter Gebiete im Westjordanland in Aussicht gestellt. Einem unabhängigen Palästinenserstaat erteilte er eine Absage. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Wahltag allerdings erneut erklärt, einen US-Friedensplan in jedem Fall abzulehnen.

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