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NWZonline.de Nachrichten Politik Themen des Tages

Die Zwei-Staaten-Lösung und mögliche Alternativen

15.02.2017

Tel Aviv/Washington (dpa) - Nach einem Kurswechsel in der Nahost-Politik hält die US-Regierung nicht mehr an zwei Staaten für zwei Völker als alleinige Lösung des Konfliktes fest. Doch was bedeutet die Zwei-Staaten-Lösung und welche Alternativen wurden bereits diskutiert:

STATUS QUO: Israel hat 1967 unter anderem den Gazastreifen, das Westjordanland und den arabischen Ostteil Jerusalems erobert. Seither kontrolliert es die Gebiete weitgehend. Aus dem Gazastreifen zog Israel 2005 seine Bodentruppen wieder ab. Die Gebiete gelten international als besetzt.

ZWEI-STAATEN-LÖSUNG: Bisher galt international weitgehend unisono, dass eine friedliche Lösung für den Konflikt zwei Staaten für zwei Völker heißen muss. Dabei soll neben Israel ein unabhängiger und demokratischer Staat Palästina entstehen. Dazu hatte zuletzt etwa Frankreich die Grenzen von 1967 als Basis genannt.

ENTMILITARISIERTER PALÄSTINENSERSTAAT: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte in der Vergangenheit einem entmilitarisierten Palästinenserstaat zugestimmt. Zuletzt sprach er von einem "Staat minus".

TEILWEISE ANNEXION DES WESTJORDANLANDES: Israels ultra-rechter Bildungsminister Naftali Bennett fordert eine Annexion der Gebiete des Westjordanlandes, die Israel heute schon komplett kontrolliert. Dies wären rund 60 Prozent der Fläche, auf der nach seinen Angaben mehr als 450 000 Siedler und etwa 80 000 Palästinenser leben. Diese Palästinenser würden israelische Staatsbürger werden. In den restlichen Gebieten erhielten die Palästinenser Autonomie - allerdings keine Armee.

FÖDERALE LÖSUNGEN: Eine Art Staatenbund zwischen den Israelis und den Palästinensern - etwa unter Beteiligung von Jordanien, nennt der politische Analyst Kobi Michael als Möglichkeit. Mehr als die Hälfte der Jordanier sind Palästinenser.

EIN STAAT: Ein Staat vom Mittelmeer bis zum Westjordanland für Israelis und Palästinenser. "Wenn Israel eine Demokratie bleiben will, müsste es den Arabern die gleichen Rechte geben und ihnen erlauben, sich für Wahlen aufstellen zu lassen", sagt der palästinensische Politiker Mustafa Barghuti. Doch aufgrund der Geburtenraten könnten die Araber zumindest in der Zukunft die Mehrheit in der Region stellen. Auch der israelische Demograph Sergio DellaPergola sah bereits im vergangenen Jahr die jüdische Bevölkerung in dem Gesamtgebiet in der Minderheit.

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