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NWZonline.de Nachrichten Politik Themen des Tages

Theresa May zieht beim Brexit die Notbremse

26.02.2019

London (dpa) - Am Ende hatte Theresa May wohl keine andere Wahl: Konfrontiert mit einer Rebellion in ihrer Regierung und ihrer konservativen Partei machte die britische Premierministerin am Dienstag eine Kehrtwende und stellte erstmals eine Verschiebung des EU-Austritts in Aussicht.

Zu dem gefürchteten Brexit ohne Vertrag am 29. März soll es nur kommen, wenn eine Mehrheit der britischen Abgeordneten aktiv dafür stimmt. Das gilt als sehr unwahrscheinlich.

Die Gefahr eines britischen EU-Austritts mit Chaos und Unsicherheit ist damit vorerst kleiner geworden. Noch ist sie aber nicht gebannt. Denn bislang sind weder eine Mehrheit für das ausgehandelte Abkommen noch ein Durchbruch in den Gesprächen mit der Europäischen Union in Sicht. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Was hat May vorgeschlagen?

In ihrer Erklärung vor dem Unterhaus nannte die konservative Premierministerin drei Punkte: Sie will spätestens am 12. März erneut über das EU-Austrittsabkommen abstimmen lassen - idealerweise nach einer Einigung mit der EU auf Nachbesserungen, über die gerade mit Brüssel gesprochen wird. Sollte keine Mehrheit für das Abkommen zustande kommen, will May bis 13. März dem Unterhaus die Frage vorlegen, ob die Abgeordneten einen Brexit ohne Vertrag wollen. "Das Vereinigte Königreich wird also nur ohne Deal am 29. März ausscheiden, wenn es die explizite Zustimmung dieses Hauses dazu gibt", sagte May. Falls das Parlament Nein sagt, will May am 14. März den Vorschlag machen, bei der EU eine "begrenzte Verlängerung" der zweijährigen Austrittsfrist zu beantragen. Stimmen die Abgeordneten und dann auch die EU zu, würde Großbritannien also nicht am 29. März ausscheiden.

Wie steht die EU zu einer Verlängerung der Austrittsfrist?

Positiv. "Ich glaube, in der jetzigen Situation wäre eine Verlängerung eine vernünftige Lösung", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag. Und er versprach "maximales Verständnis und guten Willen" der übrigen 27 EU-Länder, die eine Verschiebung einstimmig billigen müssten. Zur Zeitspanne äußerte sich Tusk allerdings nicht. Als Hürde gilt die Europawahl vom 23. bis 26. Mai. Als EU-Mitglied müsste Großbritannien Abgeordnete wählen lassen. Auch May erklärte das zum Problem: "Eine Verlängerung bis nach Ende Juni würde bedeuten, dass Großbritannien sich an den Europawahlen beteiligen würde. Welche Botschaft würde das an die mehr als 17 Millionen Menschen senden, die vor fast drei Jahren dafür gestimmt haben, die EU zu verlassen?" Nähme Großbritannien nicht an der Wahl teil, sei aber eine zweite Verschiebung extrem schwierig, sagte May, und die Gefahr eines No Deal Ende Juni damit noch höher. Sie betonte, dass sie eigentlich keine Verschiebung des Brexit-Termins wolle.

Warum hat sie die Verschiebung dann vorgeschlagen?

Sie selbst sagte es so: "Ich weiß, dass Mitglieder im ganzen Haus ernsthaft besorgt sind, dass die Zeit davon läuft." Tatsächlich stand May unter massivem politischen Druck und sah in dem Vorstoß wohl die einzige Möglichkeit, eine Rebellion ihrer Fraktion abzuwenden. Denn bei der für Mittwoch angesetzten Abstimmung über das weitere Prozedere musste sie damit rechnen, die Kontrolle über das Verfahren zu verlieren. Mehrere Regierungsmitglieder drohten damit, für einen Antrag zu stimmen, der May zum Verschieben des Austritts zwingen könnte. Bis zu 15 Parlamentarische Staatssekretäre seien bereit, aus Protest ihre Ämter niederzulegen, berichtete die "Daily Mail".

Gleichzeitig brachte Oppositionsführer Jeremy Corbyn mit einer Kehrtwende Bewegung in die verfahrene Lage: Nach langem Zögern stellte sich der Labour-Chef hinter die Forderung, die Briten in einem weiteren Referendum noch einmal über den EU-Austritt abstimmen zu lassen. May wies das sofort weit von sich. Und für das zweite Referendum ist keine Mehrheit im Unterhaus in Sicht. Aber es zeigte: Die großen politischen Lager in London sind dabei, die Nerven zu verlieren.

Wie geht es jetzt weiter?

Es bleibt bei der Abstimmungsrunde am Mittwoch. Dort geht es um einen Vorschlag der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper, der nahe an Mays neuer Linie liegt: Sollte der Austrittsvertrag erneut durchfallen, müsste May das Parlament vor die Wahl zwischen einem EU-Austritt ohne Abkommen am 29. März oder einer Verschiebung stellen. Der Unterschied wäre aber, dass May nicht mehr Herrin der Lage wäre, sollten sich die Abgeordneten für den Cooper-Antrag entscheiden.

Worüber wird eigentlich noch mit der EU verhandelt?

Das ist ziemlich nebulös. Offiziell will die britische Regierung eine Öffnung des EU-Austrittsvertrags und "rechtlich verbindliche Änderungen" am Backstop. Das ist die von der EU geforderte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, die von Brexit-Befürwortern abgelehnt wird. Sie befürchten, dass die Klausel Großbritannien auf Dauer an die EU kettet. May will sie beschwichtigen, indem sie den Backstop zumindest befristet. Doch die EU will keine Änderung des Vertrags.

Deshalb sucht man eine Art Formelkompromiss. Es gehe um "Garantien mit Blick auf den Backstop" und "rechtliche Zusicherungen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von voriger Woche. Diese nennt noch zwei andere Themen: "Alternative Regelungen" als Ersatz für den Backstop; und Änderungen an einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen beider Seiten. Bliebe Großbritannien auf Dauer in einer Zollunion mit der EU oder ginge gar eine Bindung an den EU-Binnenmarkt ein, müsste man den Backstop nicht nutzen.

Kommt man dabei voran?

Ja, beteuern die Unterhändler. "Wir machen gute Fortschritte", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montag. In seltenem Gleichklang sagte May tags darauf: "Wir machen gute Fortschritte bei dieser Arbeit." Für Dienstagnachmittag war eine weitere Gesprächsrunde britischer Vertreter mit EU-Unterhändler Michel Barnier angesetzt.

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