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NWZonline.de Nachrichten Politik Themen des Tages

Welche Staaten Venezuelas Interims-Präsidenten anerkennen

24.01.2019

Caracas (dpa) - Im eskalierenden Machtkampf in Venezuela hat sich Parlamentspräsident Juan Guaidó am Mittwoch selbst zum Übergangspräsidenten erklärt und Staatschef Nicolás Maduro offen herausgefordert. Ein Überblick, welche Staaten bisher den Interimspräsidenten anerkannt haben und welche nicht:

Erkennen Guaidó an:

US-Präsident Donald Trump teilte als erster Regierungschef mit, dass sein Land auf der Seite des Übergangspräsidenten stehe. Die lateinamerikanischen Länder Brasilien, Paraguay, Kolumbien, Chile, Peru, Argentinien, Guatemala, Costa Rica, Panama und Ecuador erkannten ebenfalls Guaidó an. Kanada unterzeichnete eine gemeinsame Erklärung der sogenannten Lima-Gruppe, die Guaidó unterstützt. Außerdem hat der Interimspräsident die Organisation Amerikanischer Staaten weitgehend hinter sich. Georgiens Außenminister erklärte ebenfalls, das Land stehe auf der Seite Guaidós.

Erkennen Maduro an:

Mexikos Regierung unter dem Linkspolitiker Andrés Manuel López Obrador erklärte, die Situation in Venezuela werde beobachtet, an den diplomatischen Beziehungen zu dem Land und der bisherigen Regierung ändere sich aber zunächst nichts. Gemeinsam mit Uruguay rief Mexiko zu einem Dialog zwischen den Konfliktparteien auf. Boliviens sozialistischer Präsident Evo Morales hält weiter an der Maduro-Regierung fest. Auch die Regierungen des sozialistischen Inselstaats Kuba und Nicaragua sprachen Maduro ihre Unterstützung zu. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der Iran und Russland stellten sich ebenfalls hinter Maduro. Maduro sei der legitime Präsident des Landes, erklärten Kreml und Außenministerium in Moskau.

Sonstige Stimmen:

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rief zu "freien und glaubwürdigen Wahlen" in Venezuela auf und sagte dem von der Opposition geführten Parlament im Namen der Mitgliedstaaten die Unterstützung der Europäischen Union zu. Eine formale Anerkennung Guaidós sprach Mogherini zunächst nicht aus. Die Anerkennung von ausländischen Staats- und Regierungschefs ist in der EU in der Regel die Sache von Nationalstaaten.

Seitens der Bundesregierung wird auf die Erklärung Mogherinis verwiesen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schrieb auf Twitter: "Nach der illegitimen Wahl von Nicolás Maduro im Mai 2018 unterstützt Europa die Wiederherstellung der Demokratie." Den Namen von Guaidó nannte Macron explizit nicht.

China rief zur Zurückhaltung auf und warnte besonders die USA vor einer Einmischung. Alle Seiten lehnten entschieden eine militärische Intervention in Venezuela ab, sagte Außenamtssprecherin Hua Chunying.

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