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NWZonline.de Nachrichten Politik Themen des Tages

ZDF wertet Entscheidung als "politisch"

15.04.2016

Das ZDF hat die Zustimmung der Bundesregierung für ein gesondertes Strafverfahren gegen TV-Moderator Jan Böhmermann als "politische Entscheidung" bewertet. Inhaltlich nahm der Sender keine Stellung dazu und verwies auf das Justizverfahren.

Die Bundesregierung hat nach Paragraf 104a Strafgesetzbuch eine politische Entscheidung getroffen", teilte das ZDF auf Anfrage mit. "Voraussetzung einer Strafbarkeit ist aber die Erfüllung des Beleidigungstatbestands. Dazu trifft die Entscheidung der Bundesregierung keinerlei Wertung. Das ist Aufgabe der Justiz.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dem Wunsch der Türkei nach einer Strafverfolgung wegen Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten stattgegeben. Sie verwies darauf, dass die Justiz hierbei das letzte Wort habe, nicht die Regierung.

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) Frank Überall hat kein Verständnis für die Entscheidung der Bundesregierung. "Ich finde das absurd", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Die Kanzlerin hat zwar betont, wie wichtig ihr Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit seien - allein mir fehlt der Glaube", sagte Überall.

Recht habe die Kanzlerin allerdings damit, dass diese Entscheidung keine Vorverurteilung sei. "Ich hoffe, dass es gar nicht erst zu einer Anklage kommt", so der DJV-Vorsitzende. Und selbst wenn, bedeute dass nicht, dass Böhmermann zwangsläufig verurteilt werde. "Am Ende glaube ich, dass die Presse- und Meinungsfreiheit höher wiegt."

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