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NWZonline.de Nachrichten Politik Themen des Tages

Deutschland und die Wahl in Israel

07.04.2019

Tel Aviv/Berlin (dpa) - Bleibt der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach zehn Jahren weiter an der Macht? Oder wird der rechtskonservative Freund des US-Präsidenten Donald Trump durch das liberalere Bündnis Blau-Weiß von Ex-Generalstabschef Benny Ganz und dem früheren Finanzminister Jair Lapid abgelöst?

Israel steht mal wieder am Scheideweg und der Ausgang der Parlamentswahl am Dienstag könnte auch Auswirkungen auf die deutsch-israelischen Beziehungen haben. Das Verhältnis beider Länder ist in den letzten Jahren unter Netanjahu abgekühlt.

Hauptgrund ist der Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland, den Netanjahu vorangetrieben hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deswegen sogar vorletztes Jahr die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen verschoben.

Am Wochenende, zum Wahlkampfendspurt, wartete der Parteichef des rechtskonservativen Likud nun mit einer weiteren provokanten Forderung auf: In einem deutlichen Rechtsruck stellte Netanjahu in einem Fernsehinterview die Annektierung israelischer Siedlungen im Westjordanland in Aussicht. "Ich werde nicht eine einzige Siedlung räumen", sagte der 69-Jährige.

Sollte Netanjahu siegen und mit Rückendeckung der USA versuchen, nach dem Erfolg mit den Golanhöhen auch Teile des Westjordanlands Israel anzugliedern, sei mit "weiteren Verstimmungen mit Deutschland" zu rechnen, warnt der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein. Trump hatte die von Israel annektierten Golanhöhen im März im Alleingang formell als Staatsgebiet Israels anerkannt und damit eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik vollzogen.

Stein hält allerdings einen Kurswechsel für möglich, sollte Ganz die neue Regierung bilden. "Bisher deckt Ganz nicht auf, was er über viele Dinge denkt, die großen Fragen bleiben offen", sagt Stein. "Sollte er aber zu einer neuen Einstellung zu diesen Themen kommen, würde sich das wohl positiv auf die Beziehungen mit Deutschland auswirken."

Die Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu werden nach Ansicht Steins die Beziehungen zu Deutschland nicht zusätzlich beeinträchtigen, sollte er die Wahl gewinnen. Deutschland werde mit Netanjahu Beziehungen unterhalten, "solange er gewählter Ministerpräsident Israels ist", sagt er.

Adi Kantor ist Expertin für israelisch-europäische Beziehungen am Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) in Tel Aviv, vertritt aber in diesem Fall ihre eigene Position. Sie sieht Israel vor einer Schicksalswahl. Israel müsse entscheiden, "ob es weiter in eine populistische, rechte Richtung gehen will oder ob wir eine Gesellschaft sind, die auf demokratischen, liberalen Werten basiert".

Im Fall eines Wahlsiegs des Netanjahu-Lagers erwarte sie eine weitere Radikalisierung und eine engere Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen Parteien in Europa wie der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.

Falls das Bündnis Blau-Weiß eine Mehrheit bekommen sollte, würde dagegen ein Lager die Regierung übernehmen, "das für Veränderungen steht, im wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Bereich", sagt Kantor. Dann sei auch in Israels Außenpolitik mit einer Veränderung zu rechnen.

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff geht aber nicht von einer radikalen außenpolitischen Wende aus. Auch für Ganz werde ein "Imperativ" alles andere überragen: Die Sicherheit des Staates Israel. "Es wäre falsch, zu glauben, dass eine Mitte-Links-Regierung in ihrem Streben nach Sicherheit für die Menschen in Israel weniger konsequent wäre als Netanjahu", sagt Lambsdorff, der Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag ist. "Mit anderen Worten: Mit jedem Premierminister, der aus dieser Wahl hervorgeht, werden wir enge Beziehungen unterhalten. Aber wir werden auch mit jedem Premierminister an der einen oder anderen Stelle Diskussionen über den besten Weg zum Frieden im Nahen Osten haben."

Lambsdorff geht aber davon aus, dass Ganz und Lapid gegenüber Europa eine neue Aufgeschlossenheit zeigen würden. Einen Vorgeschmack gab es schon bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar: Ganz kam zu dem wichtigen Expertentreffen. Netanjahu sagte seine Teilnahme dagegen kurzfristig ab.

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