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NWZonline.de Ratgeber Reise Tourismus in der Region

„Der Widerstand der Bürger braucht langen Atem“

21.10.2008

DELMENHORST Das Szenario ist vielen Delmenhorstern nur zu gut bekannt: Der rechtsextreme Anwalt Jürgen Rieger hat nach eigenen Angaben ein Hotel im niedersächsischen Faßberg im Landkreis Celle gekauft. Er möchte dort und auf dem dazugehörigen Campingplatz rechte Schulungen und NPD-Parteitage veranstalten. Die Gemeinde Faßberg allerdings behält sich ein Vorkaufsrecht vor.

Im Jahr 2006 hatte NPD-Mitglied Rieger eine Immobilie in Delmenhorst ins Auge gefasst, scheiterte mit seinen Plänen jedoch am großen Widerstand von Bürgern und Politik. „Das muss in Faßberg auch passieren“, rät nun Dr. Christian Glaß, der in Delmenhorst eine Vermittlerrolle zwischen Hotelier und Stadtverwaltung übernahm. „Wichtig ist, dass alle gemeinsam entschlossen auftreten. Bürger und Politik müssen eng zusammenarbeiten. Flügelkämpfe in den Parteien darf es nicht geben.“ Rieger sei taktisch sehr geschickt und verstehe es, einen Keil zwischen seine Gegner zu treiben.

Vor Berichten, der Hotelkauf sei nur ein Scheinangebot, warnt er ausdrücklich. „Man muss die Sache ernst nehmen. Das sind erstmal nur Spekulationen.“ Wichtig sei, früh rechtliche Schritte gegen den Immobilienkauf zu planen. „Die Möglichkeit eines Vorkaufsrechtes aufgrund einer Eigennutzung oder strenge Nutzungsauflagen für den Käufer müssen genau ausgelotet werden. Sonst findet Rieger leicht ein Schlupfloch“, gibt Glaß zu bedenken. „Auf jeden Fall braucht man einen langen Atem“, weiß er.

Gerd Renker, Mitbegründer der Bürgerinitiative Für Delmenhorst, die sich gegen den Kauf durch Rieger stellte, sieht eine Wiederholung des erfolgreichen Widerstandes in Faßberg kritisch. „Faßberg ist nicht Delmenhorst. Die Aktion zur Abwehr Riegers war ziemlich einmalig und ist nicht einfach so zu wiederholen. Immerhin haben wir die größte Bürgerinitiative Deutschlands gegründet“, meint er. „Wir haben 10 000 Menschen aus aller Welt mobilisiert.“ Raten könne er, dass sich in der Bevölkerung eine Front gegen Rieger positionieren müsse. „Es muss klar sein: Hier im Ort kann er auf Hilfe nicht zählen. Kein Handwerker wird etwas reparieren, keiner wird das Hotel oder Veranstaltungszentrum beliefern“, so Renker.

Konkrete Hilfe für die Gemeinde Faßberg hat das Forum gegen Rechts des DGB Kreisverbandes Delmenhorst angeboten. „Ich habe dem DGB-Regionsvorsitzenden bereits unseren Handlungsleitfaden geschickt. Wir würden uns auch an Demonstrationen vor Ort beteiligen“, so der Vorsitzende Ulrich Kelm.

Unter Hinweis auf den Urlaub des Oberbürgermeisters war aus dem Rathaus zu diesem Thema keine Stellungnahme zu erhalten.

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