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NWZonline.de Ratgeber Reise Tourismus in der Region

Ratssitzung: Stadt braucht neue Drehleiter

21.06.2013

Wilhelmshaven Der Stadtrat Wilhelmshaven hat mit großer Mehrheit die Erhöhung der Parkgebühren in weiten Teilen der Stadt abgesegnet. Danach erhöhen sich unter anderem die Parkgebühren im City-Bereich von 50 auf 75 Cent je halbe Stunde, am Südstrand von 25 auf 75 Cent je Stunde und im übrigen Stadtgebiet von 25 auf 50 Cent je halbe Stunde.

Die erhofften höheren Einnahmen aus der Bewirtschaftung der Parkplätze sind Bestandteil des Haushaltssicherungskonzepts der Stadt, das der Haushaltsgenehmigung zugrunde liegt. Dennoch wurde das Thema erneut kontrovers diskutiert. Ratsherr Michael Veh (SPD) verwies auf die Haushalts-Notwendigkeit, die Gebühreneinnahmen zu erhöhen. Dem widersprachen Frank Uwe Walpurgis (UWG), Stefan Becker (WBV), Helga Weinstock (Basu), Michael von Teichman (FDP) und Michael von den Berg (Grüne).

Imageschaden?

Die Stadt solle den Beschluss noch einmal überdenken, da sonst Kunden nach Oldenburg fahren würden (Walpurgis). Die höheren Gebühren führen zu einem Imageschaden, schwächen die Kaufkraft und schädigen damit Geschäfte und den Tourismus (von den Berg). Außer dem „Griff in die Taschen der Bürger“ falle der Mehrheit zur Sanierung des Haushaltes nichts ein (von Teichman).

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Die Mehrheit aus CDU, SPD und dem Rest der Grünen-Fraktion hielt an der Gebührenerhöhung fest. Martin Harms (CDU) warf den Kritikern „reinen Populismus“ vor. Der Fraktionschef der Grünen, Werner Biehl, nannte die Befürchtung „lächerlich“, dass jemand für 25 Cent mehr 60 Kilometer bis nach Oldenburg zum Einkaufen fahren könnte. Er hätte sich aber gewünscht, dass der Gebühren-Beschluss eingebettet gewesen wäre in ein Konzept, den öffentlichen Personennahverkehr und die Nutzung von Fahrrädern zu stärken.

Einstimmig unterstützte der Rat einen Dringlichkeitsantrag der Verwaltung, wonach die Stadt so schnell wie möglich eine neue Drehleiter für die Berufsfeuerwehr anschaffen kann. Das Führerhaus des bisherigen Drehleiter-Fahrzeugs war bei einem Brand im Feuerwehrhaus Anfang Juni so stark beschädigt worden, dass ein wirtschaftlicher Totalschaden entstand.

Rund 600 000 Euro

Wie Oberbürgermeister Andreas Wagner (CDU) ausführte, koste ein neues Fahrzeug zwischen 550 000 und 600 000 Euro. Um nicht monatelang auf ein Neufahrzeug warten zu müssen, komme auch der Kauf eines Vorführmodels oder eines guten Gebrauchtfahrzeuges in Frage. Das Geld dafür stehe im Feuerwehr-Budget zur Verfügung. Allerdings müssten andere Beschaffungen dafür verschoben werden. Damit die Feuerwehr aktuell ihre Aufgaben erledigen kann, wurde eine Drehleiter gemietet

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