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NWZonline.de Region Friesland Gemeinden Varel

Fremdenverkehr: Knappe Mehrheit stimmt für Abgabe

30.04.2010

DANGAST Mit Mehrheit hat der Wirtschafts- und Finanzausschuss die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe für Varel und Dangast empfohlen. Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Rat kann die Verwaltung mit der Vorbereitung beginnen. Zunächst müssen circa 1000 Personen und Firmen befragt werden, inwieweit sie vom Fremdenverkehr profitieren.

Die SPD bekräftigte ihre Ablehnung der neuen Abgabe, über die Ende der 90er Jahre schon einmal diskutiert worden war – und die damals wegen des befürchteten Verwaltungsaufwands ad acta gelegt worden war.

„Nicht immer professionell“

Zum einen bedeute die Fremdenverkehrsabgabe eine Ungerechtigkeit, weil auch Betriebe mit nur geringem Nutzen durch den Fremdenverkehr herangezogen würden, argumentierte Erich Hillebrand (SPD). Schließlich „haben wir unsere Hausaufgaben nicht gemacht“, nannte er die Unterdeckung beim städtischen Campingplatz. Und SPD-Ratsherr Jürgen Bruns nannte es ungerecht, dass die Abgabe erhoben würde, ohne dass es zu Verbesserungen in der touristischen Infrastruktur komme. „Es dient doch der Reduzierung des Defizits. Dabei haben die Leute doch ein Anrecht zu erfahren, wofür das Geld verwendet wird.“ Ilonka Etzold (FDP) machte klar, dass die FDP die Abgabe ebenfalls ablehnt. Sie gestand ein, dass man sich mit dem Eigenbetrieb Kurverwaltung „nicht immer betriebswirtschaftlich professionell verhalten hat und jetzt müssen alle dafür zahlen“.

Menschenmüll-Fraktionsvorsitzender Iko Chmielewski, Walter Langer (Grüne), die CDU-Ratsherren Bernd Redeker und Karlheinz Bäker bekräftigten ihre Zustimmung zu der Abgabe. „Die Einführung bereitet Bauchschmerzen, aber das Defizit in Dangast und im städtischen Haushalt ist da“, sagte Redeker.

SDV für Einführung

„13 Jahre haben wir die Betroffenen verschont“, sagte Karlheinz Bäker. Und Bernd Köhler und Kurt Klose (SDV) plädierten für die Einführung, damit man die Infrastruktur für den Fremdenverkehr vorhalten könne. Bürgermeister Gerd-Christian Wagner und Erster Stadtrat Dirk Heise fragten nach der Alternative. Sie könne nur darin bestehen, die Realsteuern zu erhöhen und damit alle Bürger heranzuziehen, nicht nur die, die vom Fremdenverkehr profitieren. Im Übrigen werde die Abgabe nicht mit dem Rasenmäher festgesetzt, sondern es blieben den Ratsmitgliedern Stellschrauben, um Ungerechtigkeiten zu vermeiden.

6:4 Stimmen

Schließlich betrage das Haushaltsfehl des laufenden Jahres fünf Millionen, „wir müssen anfangen abzuzahlen“, mahnte Wagner. Mit sechs (CDU, MMW, Grüne, SDV) zu vier Stimmen (SPD, FDP) wurde der Grundsatzbeschluss zur Einführung der Abgabe getroffen.

Hans Begerow Leitung / Politik/Region
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