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NWZonline.de Region Friesland Gemeinden Varel

Rrop: Politiker erbost über neuen Entwurf

27.02.2020

Langendamm /Varel „Eine Unverschämtheit“ – so nannte Ratsmitglied Axel Neugebauer (Zukunft Varel) den zweiten Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) des Landkreises Friesland. Bereits der erste Entwurf stieß bei den meisten Vareler Ratsmitgliedern und auch in vielen anderen friesischen Kommunen auf Ablehnung, weil der Kreis den Kommunen über das RROP offenbar vorschreiben will, wo künftig Siedlungsgebiete entstehen dürfen. Die Kommunen lehnen das als Eingriff in ihre Selbstverwaltung ab. Das hatte die Stadt dem Landkreis in einer ersten Stellungnahme auch mitgeteilt.

Auf die Kritik der Stadt sei die Kreisverwaltung aber nicht weiter eingegangen. Entsprechende Änderungen fänden sich in dem neuen Entwurf nicht, so Stadtplaner Olaf Freitag. Stattdessen sollen die Kommunen dem neuen Entwurf zufolge künftig auch die Planung neuer Gewerbeflächen mit dem Landkreis abstimmen.

Was genau sich alles mit dem zweiten Entwurf ändert, konnte Olaf Freitag in der Sitzung des Planungsausschusses aber auch noch nicht sagen. Das Werk umfasse rund 300 Seiten, die Änderungen seien nicht markiert und bis zum 9. März habe man Zeit für eine Stellungnahme.

Diese Art des Umgangs stieß den meisten Mitgliedern des Ausschusses sauer auf. Leo Klubescheidt (Zukunft Varel) sagte, er sei „fürchterlich sauer“, Georg Ralle (SPD) erklärte, es gehöre sich, „dass sich hier jemand vom Landkreis hinstellt und uns die Änderungen erklärt“. Am Ende stimmten die Ausschussmitglieder einstimmig dafür, die ursprüngliche Stellungnahme im Wesentlichen zu wiederholen. Cordula Breitenfeldt (parteilos) und Sigrid Busch (Grüne) enthielten sich bei der Abstimmung. „Ich fand den ersten Entwurf bereits sehr gelungen und habe auch mit dem Siedlungsmodell keine Probleme“, so Busch.

Christopher Hanraets Varel / Redaktion Friesland
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