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Finanzen: Stadt will neue Kredite aufnehmen

28.02.2014

Varel Mit einem Defizit von 2,8 Millionen Euro rechnet die Stadtverwaltung für das Jahr 2014. Das geht aus dem Haushaltsentwurf hervor, der am Mittwochabend im Finanzausschuss beraten wurde. Etwas mehr als 20 Millionen Euro erwartet die Stadt an Steuern, wobei die Gewerbesteuer mit 7,4 Millionen Euro wesentlich geringer ausfallen wird als 2013 (die NWZ  berichtete). Bei den Investitionen fehlen 1,254 Millionen Euro, um den Investitionshaushalt auszugleichen. Dafür will die Stadt Kredite aufnehmen. Kämmerer Rainer Rädicker wies darauf hin, dass auch in den nächsten drei Jahren mit einer Verschuldung zu rechnen sei. Die Neuverschuldung für 2014 betrage 373 600 Euro, sagte Rädicker.

Alfred Müller, fraktionsloses SPD-Ratsmitglied, kritisierte die Neuverschuldung und die im Investitionshaushalt enthaltenen Aufwendungen für Schlossplatz-Sanierung und den Umbau der Kaserne. „Das kann so nicht weitergehen, dass wir immer mehr zahlen“, sagte Müller. Er regte an, mit dem Kreis Sonderkonditionen (wegen der hohen Kreisumlage) auszuhandeln. „Herr Müller war doch selbst Kreistagsmitglied, warum hat er damals nicht dafür gesorgt“, musste sich Müller von Rudi Böcker (BBV) vorhalten lassen.

Bürgermeister Gerd-Christian Wagner nannte den Haushaltsentwurf „gut und ausgewogen, er hat eine soziale Komponente. Drei Viertel haben mit sozialer Politik zu tun“, sagte Wagner. Investiert werde nur dort, wo es eine hohe Förderung gebe. Nur deshalb habe die Stadt vergleichsweise hohe Gewerbesteuereinnahmen.

Lars Kühne (CDU) wies darauf hin, dass die Einnahmen aus dem Verkauf der Grundschule Altjührden in Investitionen in die Grundschule gehe. „Wir haben gehalten, was wir versprochen haben.“ Von Heinz-Peter Boyken (Zukunft Varel) musste er sich dann vorhalten lassen, dass ein hoher Prozentsatz (21,5 Prozent) aus dem Verkaufserlös in die Auftrennung von Schule und Sportanlagen geflossen sei. „Zukunft Varel“ und MMW lehnen den Haushalt ab. SPD, CDU, FDP und BBV stimmen ihm zu. Rudi Böcker schoss noch eine weitere Spitze in Richtung der Fraktion „Zukunft Varel“: Da ging es um die von ZV abgelehnte Sanierung der Hagenstraße. Er frage sich, wie das angehe, „wenn sie Zukunft Varel heißen und nicht in die Zukunft investieren wollen.“

Ausschussvorsitzender Bernd Redeker (CDU) forderte die Kritiker auf, sich zu Entscheidungen zu bekennen. Das Freibad, das Hallenbad und die Bücherei seien freiwillige Leistungen der Stadt, die jedes Jahr 750 000 Euro kosten würden. „Sie können nicht nur das Positive wählen“, sagte Redeker an die Adresse von Zukunft Varel und Einzelkämpfer Müller. Zum Schluss plädierte Sascha Biebricher (SPD) für ein Festhalten am interfraktionellen Arbeitskreis Finanzen, der von vielen aus der Mehrheitsgruppe als vertane Zeit angesehen wird. „Durchhalten sollten wir das allemal.“

Hans Begerow Leitung / Politik/Region
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