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NWZonline.de Region Vechta

Schutzschirm: Vechta könnte stark profitieren

29.10.2020

Kreis Vechta Eines ist sicher: Dinklage, Neuenkirchen-Vörden und Steinfeld sehen keinen Cent aus dem 814 Millionen Euro schweren Schutzschirm des Landes Niedersachsen – zur Hälfte vom Bund finanziert – als Ausgleich für die wohl coronabedingten Ausfälle der Gewerbesteuer.

Dinklage hat dabei in diesem Jahr – im Finanzausgleich beginnt das aktuelle Jahr immer mit dem 1. Oktober des Vorjahres – 18 000 Euro mehr eingenommen als im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre. In den Fällen Neuenkirchen-Vörden und Steinfeld ist es ähnlich.

Millionen für Vechta?

Ganz anders in Vechta: Weil dort in den vergangenen Jahren im Durchschnitt 23,4 Mio. Euro in die Stadtkasse flossen und 2018 gar 24,7 Mio. Euro, gibt es eine erhebliche Differenz. Denn in diesem Jahr gingen nur 16,2 Mio. Gewerbesteuern ein. Wenn die kompletten Ausfälle ersetzt werden, dürfte Vechta noch im Dezember mit einer Sonderzahlung in Höhe von 7,3 Mio. Euro rechnen.

„Die Mittel sind mehr als auskömmlich“, hat kürzlich auch Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) erkannt, dass 814 Millionen Euro vielleicht gar zu einer Überkompensation führen. Soll heißen: Die Verluste werden nicht nur zu 100 Prozent, sondern vielleicht sogar zu 102 Prozent ausgeglichen. Die Verluste aller Kommunen in Niedersachsen dürften unter 814 Millionen Euro liegen. Verteilt wird auf jeden Fall die gesamte Summe. Aber: Wer einen Euro drüber liegt, bekommt nichts, wer eine Mio. Euro drunter liegt, vielleicht gar etwas mehr als eine Mio. Euro.

Für Kopfschütteln unter den Kämmerern sorgt auch der Zeitraum. Die aktuellen Zahlen beginnen am 1. Oktober 2019. Damals war von der Pandemie noch nichts zu sehen. Und das Enddatum 30. September 2020 verführt förmlich zu Manipulationen. Jeder Euro Gewerbesteuer, der am 1. Oktober eingenommen wird, käme doppelt in die Kasse: als Verlustausgleich und als tatsächliche Zahlung des Gewerbebetriebes.

Hohe Ausfälle in Lohne

Neben Vechta würde bei einem 100-prozentigen Ausgleich auch Lohne besonders profitieren. Lohne hatte in den vergangenen Jahren einen Schnitt von 21,8 Mio. Euro und kommt damit auf eine Differenz zum gerade abgeschlossenen Finanzjahr von 3,3 Mio. Euro. Auch Bakum (815 000 Euro Ausgleich), Damme (230 000), Holdorf (920 000), Visbek (1 520 000) und Goldenstedt (20 700 Euro) würden profitieren.

Aber: Diese Ausgleichszahlungen erhöhen die Steuerkraft für 2021. Es gibt damit geringere Schlüsselzuweisungen. Visbek und wohl auch Lohne und Vechta müssten sicherlich als abundante (Finanzkraft höher als Finanzbedarf) Kommune eine Finanzausgleichsumlage zahlen. Es klingt etwas paradox: Da ist eine Kommune abundant und bekommt Nothilfe.

Kämmerer, aufgepasst: Auf Grundlage der Steuerkraft wird die Kreisumlage berechnet. 14 Mio. Euro könnten in den Landkreis Vechta fließen, der fünf Mio. Euro davon als Kreisumlage erheben würde.

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